Aktuelles
Lernorte
1.11.: In ihrem Oktoberheft veröffentlicht die Zeitschrift "Kommune" den Fotoessay "Lernorte" von Beate Moser. Die Fotos aus Bonner Schulen waren im April 2004 schon in den Räumen der GRÜNEN Fraktion im Bonner Rathaus zu sehen. Die Ausstellung hat Doro Paß-Weingartz eröffnet. Ihre Rede ist nun ebenfalls - in leicht veränderter Form - in der "Kommune" abgedruckt. Hier der Wortlaut der Rede ...


SPD Bonn - Bündnis 90/Die GRÜNEN Bonn - Eckpunkte für die Zusammenarbeit im Rat
15.10.: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz  stellten gestern VertreterInnen von SPD und GRÜNEN Eckpunkte für eine Kooperation im Rat der Stadt Bonn vor. Hier der Text im Wortlaut...

Projektbezogene Partnerschaft
14.10.: Über die Ergebnisse der auf eine "projektbezogene Partnerschaft" abzielenden Verhandlungen zwischen GRÜNEN und SPD nach der Kommunalwahl berichteten Doro Pass-Weingartz und Peter Finger am Dienstagabend den Mitgliedern des GRÜNEN Kreisverbandes.

siehe dazu: Lisa Inhoffen: Grüne wollen Bahnhofsvorplatz ausklammern (General-Anzeiger)


Keine weiteren Schließungen bis Juli 2006
8.10.: Die Ankündigung von Stadtdechant Schumacher, bis zum Ende des Jahrzehntes 34 Kindergartengruppen zu schließen, veranlasst die GRÜNEN Ratsfraktion nachzufragen, ob damit die in 1999 geschlossene Vereinbarung zwischen Stadtdechanten und Stadtverwaltung eingehalten wird. Weiter...


Ratsfraktion bestätigt SprecherInnenteam
6.10.: Auf ihrer zweiten Fraktionssitzung nach der Kommunalwahl wurde am Montag,  4.10., turnusgemaß der Vorstand der GRÜNEN Ratsfraktion neu gewählt. Das bisherige Sprecherteam - Dorothee Pass-Weingartz und Peter Finger - wurde bestätigt. Karl Uckermann und Karin Robinet gehören zum erweiterten Fraktionsvorstand.


Für einen Politikwechsel in Bonn
30.9.: Die Bonner GRÜNEN haben in Fraktions- und Kreisverbandssitzungen das Kommunalwahlergebnis analysiert und als Konsequenz einen grundsätzlichen Politikwechsel für Bonn gefordert. Weiter...


Mit der CDU "nur in Maßen"
29.09.: Für beste Stimmung hatte das gute Abschneiden der GRÜNEN bei der Wahl am Sonntag gesorgt. Beate Bänsch-Baltruschat, Sprecherin des Kreisvorstandes, berichtete vor mehr als 50 Mitgliedern, die das gute Ergebnis auf der Kreismitgliederversammlung am Mittwochabend entsprechend feierten. Weiter...


Florian mischt den Rat auf
28.9.: Ein Portrait von Florian Beger, der für die Bonner GRÜNEN am Sonntag in den Rat gewählt wurde und mit 20 Jahren der jüngste Stadtverordnete ist, bringt der "Express" heute. Hier der Artikel..


GRÜNE mit großem Zugewinn an Stimmen
26.9: Bei der heutigen Kommunalwahl erzielen die Bonner GRÜNEN ein hervorragendes Ergebnis. Bei der Wahl des neuen Stadtrates erhalten sie 16,2% der Stimmen und steigern ihren Anteil um 5,9 %! Weiter...


 
CDU/FDP abwählen - GRÜNE stärken! 
25.9.: Von 8 bis 18 Uhr sind morgen die Wahllokale geöffnet. Dort gibt es für jede wahlberechtigte Person drei Stimmzettel - einen für die Wahl der Oberbürgermeisterin, einen für die Wahl des Stadtrates und einen für die Wahl der Bezirksvertretung. Auch Jugendliche ab 16 Jahren sind wahlberechtigt. Nicht vergessen: Wahlbenachrichtigungskarte und Ausweis mitbringen!

Um 18 Uhr startet im Beueler "Bahnhöfchen" (Rheinaustr. 116, nördlich der Kennedybrücke) die GRÜNE Wahlparty!



Du entscheidest 
24.9.: In einem Brief an die ErstwählerInnen in Bonn wirbt die "GRÜNE Jugend Bonn" für eine Teilnahme an der Kommunalwahl und für eine Wahl der GRÜNEN KandidatInnen. Weiter...

Für eine vierte Gesamtschule in Bonn
24.9.: Für die erste Sitzung des Schulausschusses nach der Kommunalwahl haben die GRÜNEN heute einen Antrag vorgelegt, in dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, einen Standort für eine neue Gesamtschule in Bonn zu suchen - "mit dem Ziel zum kommenden Schuljahr (2005/2006) mit dem Betrieb zu beginnen." Weiter...

Worte und Taten - CDU verhindert Ausbau der Tagesbetreuung
24.9.: Mit ihrer Ablehnung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes heute im Bundesrat hat sich die CDU, was ihre angebliche familienfreundliche Politik angeht, geoutet, denn mit ihrer Blockadehaltung verhindert sie den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren. Weiter...

Neue Betreuungsplätze für Kleinkinder
22.9.: Die Elterninitiative "Power Pänz", die in Oberkassel bereits eine Kindertageseinrichtung betreibt, will nun eine weitere Gruppe einrichten, in der auch Kinder unter 3 Jahren (kleine altersgemischte Gruppe) betreut werden können. Weiter...

Staatsministerin Müller sagt weiteren Ausbau Bonns als UN-Stadt zu
18.9.: Das Auswärtige Amt wird sich dafür einsetzen, weitere UN-Organisationen nach Bonn zu holen. Weiter...

Zehn Gründe GRÜN zu wählen 
17.9.: Ein Zehn-Punkte-Programm legten die Bonner GRÜNEN heute Morgen vor. Darin sind die dringensten und für die GRÜNEN wichtigsten Punkte für die Zeit nach der Kommunalwahl am 26. September zusammengefasst. "Zehn Gründe am 26. September GRÜN zu wählen". Weiter...

Erneuter "Klüngel - Alarm"!
16.9.: Zufall oder nicht? Heute Abend findet auf Einladung des Vereins "Haus & Grund" im Bonner Hotel Bristol zur Kommunalwahl ein "Streitgespräch" ohne GRÜNE Beteiligung  statt. Am selben Tag veröffentlicht der Bonner EXPRESS einen Artikel über dubiose Geschäfte um den alten Betriebsbahnhof der Stadtwerke Bonn (SWB), in die exponierte Mitglieder von "Haus & Grund" verwickelt sind. Weiter...

Vielfalt leben - Vielfalt wählen!
16.9.: Zu einer ihrer Wahlkampfhauptveranstaltungen lädt die GRÜNE JUGEND Bonn  am kommenden Samstag, den 18. 9. 04, um 19 Uhr ein. Weiter...

Grüne wollen späteren Unterrichtsstart
15.9. Morgenmuffel lernen schlechter. Deshalb plädieren die Bonner Grünen generell für eine Verschiebung des Unterrichtsbeginns an Bonner Schulen nach hinten - beispielsweise sollte die erste Unterrichtsstunde von 7.30 Uhr oder 8 Uhr auf 9 oder 9.30 Uhr verlegt werden. Weiter...

Eine streitbare Expertin mit Praxisbezug
PORTRÄT Dorothee Paß-Weingartz tritt als Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl an. Die Sprecherin der Grünen zeichnet sich durch Fleiß und Hartnäckigkeit aus
14.9.: Ein bisschen Gartenarbeit und anschließend mit dem Buch ins sonnenblumengelb getünchte Wohnzimmer - auch wenn diese Hobbys wie im Bilderbuch zu einer grünen Kandidatin passen, Zeit dafür bleibt wenig. Denn Dorothee Paß-Weingartz fordert Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann heraus. Weiter...

  Kongressstadt meets Altstadt
12.9.: Am 10. September ging es im Frauenmuseum um die Frage "Wie international ist Bonn"? Weiter...

  Eckpunkte für die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes
9.9.: Gestern Abend sorgten 300 Bonner BürgerInnen für einen vollen Hörsaal 17 der Universität. Weiter...

  Grüne fordern Absage der Bezirksvertretungssitzung auf Pützchens Markt 
9.9.: Die GRÜNEN haben Politik und Verwaltung aufgefordert, die "Traditionssitzung" der Bezirksvertretung auf Pützchens Markt abzusagen und statt dessen endlich Konsequenzen aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu ziehen. Weiter...

  Ausbau der Tagesbetreuung
9.9.: Das Gesetz "zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe", das heute im Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht wird, begrüßen die GRÜNEN im Rat ausdrücklich. Weiter...


  25 Jahre GRÜNE - 20 Jahre GRÜNE im Rat 
4.9.2004: Mit einem Sommerfest feierten die Bonner GRÜNEN auf dem Marktplatz ihr 25 jähriges Bestehen und ihren Einzug in den Rat der Stadt Bonn vor 20 Jahren. Pantheon-Kabarettist Rainer Pause ("Fritz Litzmann als Alterspräsident des Heimatvereins Rhenania") und Claudia Roth (Ex-GRÜNE Bundesvorsitzende) hielten die Laudationes. Weiter...

  Ganztagsschule stellt Eltern vor Probleme
2.9.2004: Das Ende der Ferien naht, und in den Bonner Schulen gibt es aus Sicht der Grünen alle Hände voll zu tun. Zum einen bei der PCB-Sanierung: Die Grünen bitten Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, per Dringlichkeitsentscheidung eine Sanierung der Schulen zu veranlassen, wo Nachmessungen Anfang August Werte von mehr als 2000 Nanogramm PCB pro Kubikmeter Luft ergeben haben.Weiter...

Treffpunkt für Menschen aus der ganzen Welt
30.8.2004: Optimistisch im Hinblick auf die Zukunftsaussichten Bonns äußert sich Doro Paß-Weingartz in einer Befragung der Bonner Statt-Zeitung "Schnüss". "Wie werden Bonn und die Region Ihrer Meinung nach in zehn Jahren aussehen?", wollte die Schnüss in der 10. und letzten Frage wissen.  Weiter...


  Preisfrage
28.8.2004: Seit gestern gibt es die September-Ausgabe der "GRÜNE ZEITEN" -  Zeitung der Bonner GRÜNEN. Schwerpunkt ist - unschwer zu erraten - der Kommunalwahlkampf. Weiter...


  Personelle Stärkung fürs Internationale Bonn 
24.8.2004:  Als ein "zentrales Anliegen" der GRÜNEN bezeichnet Doro Paß-Weingartz in einem Redaktionsgespräch mit  der "Bonner Rundschau" die "weitere Entwicklung der UN-Stadt Bonn mit dem von Minister Jürgen Trittin geprägten Begriff 'UN-Campus' ". Weiter...

  GRÜNE stärken
21.8.2004: Ihre "erste Aufgabe" im Kommunalwahlkampf sieht Doro Paß-Weingartz darin, "dafür zu kämpfen, dass die GRÜNEN stärker werden." Und: "Alles Weitere diskutieren wir nach dem 26. September."  Weiter...

  Nachmessungen an Bonner Schulen belegen hohe PCB-Belastungen
19.8.2004: Die von den GRÜNEN geforderten Nachmessungen in den von Polychlorierten Biphenylen (PCB) belasteten Bonner Schulen haben am 2.8. und 3.8.2004 stattgefunden. Weiter...

  Sofortprogramm für die Betreuung von Kindern unter 3 gefordert
19.8.2004.: Eltern, die für ihr Kind, das noch nicht 3 Jahre alt ist, in Bonn einen Betreuungsplatz suchen, haben es schwer. 365 Plätze für ganz Bonn, eine Versorgungsquote von insgesamt gerade mal 4,5% machen dieses Ansinnen schier ausweglos. Weiter...

  Der Pate und sein Anwalt
10.8.2004:"Und wie hat Bonn den Regierungsumzug überstanden?" - diese Frage habe ich in den vergangenen Tagen immer wieder beantworten müssen, wenn Feriengäste, mit denen ich in den vergangenen zwei Wochen ins Gespräch kam, erfuhren, dass ich bei der anstehenden Kommunalwahl für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidiere. Weiter...
weitere aktuelle Beiträge der GRÜNEN - Fraktion gibt es hier...
             
    Lernorte
     
      1.11.: In ihrem Oktoberheft veröffentlicht  die Zeitschrift "Kommune" den Fotoessay "Lernorte" von Beate Moser. Die Fotos aus Bonner Schulen waren schon im April 2004 in den Räumen der GRÜNEN Fraktion im Bonner Rathaus zu sehen. Die Ausstellung hat Doro Paß-Weingartz eröffnet. Ihre Rede ist nun ebenfalls - in leicht veränderter Form - in der "Kommune" abgedruckt. Hier die Rede im Wortlaut:
       

      Meine sehr verehrten Damen und Herren!
      Liebe Freundinnen und Freunde!

      Oft haben wir im Rat der Stadt Bonn über den Zustand der Schulen, den baulichen Verfall und die Schadstoffe gesprochen. Uns brannte und brennt das Thema unter den Nägeln. Oft ist uns Panikmache vorgeworfen worden, oft allerdings wurde auch mit Ungläubigkeit und Unverständnis reagiert. Vielleicht, weil nicht sehr viele Menschen wissen, wie es um die Orte beschaffen ist, an denen Kinder lernen. 

      Wir möchten das ändern!. Deswegen haben wir uns an eine Ausstellung gewagt, die einige Orte zeigt, längst nicht alle. Es soll auch nur ein erster Schritt sein, dem noch weitere folgen sollen. Vielleicht auch ein Schritt, der von anderen nachgeahmt wird, denn was man mit eigenen Augen gesehen hat, das bleibt haften. 

      Wir haben nichts kommentiert, sondern nur die Bilder sprechen lassen. 

      Orte in Bonn, wo Kinder lernen – sehr unterschiedlich, sehr schöne Orte, aber eben auch sehr hässliche. Ob die Kinder in den schönen Schulen, an den schönen Orten besser lernen, wir wissen es nicht. Wir haben nur an uns gemerkt, dass die schönen Orte auf uns wirken, dass es Spaß macht, in diesen Häusern, in diesen Räumlichkeiten zu sein. Es vermittelt den Eindruck, als würden alle – Kinder wie Lehrer – mit den anvertrauten Materialien und Räumlichkeiten pfleglicher und fürsorglicher umgehen.

      Dort, wo sich Risse in Wänden zeigen, wo der Putz von der Decke blättert, der Schimmel sich in den Räumen der Übermittagsbetreuung zeigt, lernen auch Kinder. Wir kennen die Sorgen der Schulen, die schon seit Jahren auf Sanierungen warten, nur zu gut. Wut und Resignation angesichts jahrelanger Wartezeiten, in denen die Stadt wenig oder oft gar nichts von sich hören lässt.

      Der Charme der Container-Atmosphäre mit den löchrigen und fleckigen Decken, der Schimmel in der Übermittagsbetreuung, der großflächig wieder auftaucht, weil die Stadt nicht richtig saniert hat.
      Stinkende Klos allerorten, derartig heruntergekommen, dass die Kinder ganze Vormittage einhalten, um nicht auf diese Orte zu müssen.

      Klassenräume, die im Winter kalt, dafür im Sommer geheizt werden, und Kindern und Lehrerinnen in Wintermänteln frieren oder vor Hitze die Haare feucht werden. Abfallender Putz allerorten, vergitterte Notausgänge, falsch montierte Basketballkörbe und Physikpulte... Eine Liste ohne Ende.

      Und doch trotz all dieser Tristesse – das Engagement der Schulen für die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen ist immens hoch. Es ist schon erstaunlich, mit wie viel Einfallsreicht,Phantasie und Eigenengagement eigentlich hässliche Orte  verschönert werden.

      Das Verhältnis der schönen Orte zu den hässlichen ist in Bonn unausgewogen. Die meisten Lernorte der Kinder in Bonn bedürfen einer dringenden Grundinstandsetzung – innen und außen. Dass dem so ist, ist das Versäumnis vieler Jahre bis Jahrzehnte. Es ist Ausdruck davon, dass die Anliegen und Befindlichkeiten von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt  nur diejenigen interessiert, die mit ihnen leben und selbst die noch nicht einmal alle.

      Unsere Kinder und Jugendliche sind die nachwachsenden Energien – sie brauchen die besten Standortfaktoren.Wir schaffen mit guten Schulen und schönen Lernorten auch Lebensorte für Kinder und gleichzeitig die besten Standortfaktoren für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in Bonn. 

      Deswegen müssen all unsere städtischen Anstrengungen weiterhin auf dieses Feld konzentriert werden, 
      die Arbeitsstrukturen müssen effektiver und schneller werden, wir brauchen neue Modelle in der Finanzierung (Energiecontracting). 

      Und Schulen brauchen Partner. Eltern, die ihre Stimme erheben, die Partei ergreifen für ihre Kinder,
      Wirtschaftsunternehmen, die sich mit eigenem Engagement um ihren Nachwuchs kümmern, phantasievolle Kooperationen von Wissenschaft und Schule und nicht zuletzt einen Stadtrat, dem Lern-und Lebensorte der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt das wichtigste Anliegen ist. 

      Bis dahin ist sicherlich noch einiges an Wegstrecke zu bewältigen. Diese Ausstellung soll ein kleiner Beitrag dazu sein, dass wir anfangen, uns ein Bild zu machen, wie die Orte beschaffen sind, an denen unsere Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt lernen.

      Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich mich bedanken:

      • bei den Schulen, die uns so bereitwillig ihre Türen geöffnet haben
      • bei meinen Kolleginnen und Kollegen hier aus der Geschäftsführung, die mit sehr viel Engagement und Herzblut diese Ausstellung mit vorbereitet und unterstützt haben und
      • vor allem möchte ich bei Beate Moser bedanken, die Fotografin, die mit Sachverstand und Einfühlungsvermögen diese Bilder geschaffen hat.
    SPD Bonn - Bündnis 90/Die Grünen Bonn
    Eckpunkte für die Zusammenarbeit im Rat
     
      15.10.: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz  stellten gestern VertreterInnen von SPD und GRÜNEN Eckpunkte für eine Kooperation im Rat der Stadt Bonn vor. Hier der Text im Wortlaut:

      SPD Bonn - Bündnis 90/Die Grünen Bonn sind bereit: 

      Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt 
      Alle anderen Fraktionen sind zur Mitarbeit eingeladen

      Arbeit im Bonner Stadtrat muss wieder an Tempo gewinnen
       

      1. Das Wahlergebnis vom 26. September hat deutlich gemacht – die Bonnerinnen und Bonner haben die CDU abgewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben der CDU damit eine klare Quittung für die Skandale der letzten fünf Jahre ausgestellt. Sie haben damit aber auch deutlich gemacht, dass sie der CDU nicht zutrauen, die Führung bei der Lösung der vor uns liegenden Probleme zu übernehmen. Die Union hat uns fünf Jahre nur aufgehalten – die Bürger haben diesen Stillstand abgewählt. Die jüngsten Entwicklungen innerhalb der CDU geben den Bürgerinnen und Bürgern Recht – die Union ist immer noch vorrangig mit sich selber beschäftigt.

      2.  
      3. Ein „Weiter so!“ ist damit abgewählt. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen in Schwerpunktfragen, die die Zukunft unserer Stadt sichern, eng zusammenarbeiten und haben uns daher entschlossen, eine Verantwortungskooperation einzugehen. 

      4.  
      5. Die Kooperation beinhaltet sowohl die Zusammenarbeit in personellen Fragen als auch inhaltliche Vorhaben.

      6.  
      7. Die Kooperation von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verfolgt dabei insbesondere folgende Ziele:

      8.  
          Wir bauen Bonn weiter aus als Innovationsstadt. Daher wollen wir uns auf Zukunftsinvestitionen konzentrieren , die nachhaltige Entwicklung fördern und die Region weiterentwickeln.
          Dazu gehört insbesondere die weitere Profilierung Bonns als internationale Stadt, Sicherung attraktiver Bedingungen für Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch durch verstärkte regionale Wirtschaftsförderung, die Ausrichtung an dem Ziel, Bonn zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen und die Einrichtung des Umweltausschusses.

          Wir wollen dafür arbeiten, dass sich noch mehr Menschen  mit unserer Stadt identifizieren und sich für sie engagieren. 
          Das erreichen wir insbesondere durch die Schaffung von mehr Betreuungsplätzen für Kinder unter 3, den weiteren Ausbau der OGS, einen Masterplan Schulsanierung, Fortentwicklung eines leistungsfähigen ÖPNV und Stärkung des Umweltverbundes, Sicherung der kulturellen Vielfalt durch kalkulierbare Zuschüsse, Verbesserung der Lebensbedingungen in den Stadtteilen, auch durch das Integriertes Freiraumsystem, Sanierung von Wohnvierteln, Unterstützung von finanziell Benachteiligten (Bonn-Ausweis) und Bündelung von Betreuungs- und Beratungsangeboten in den Stadtteilen.

          Wir schaffen die Bedingungen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen zu Politik und öffentlicher Verwaltung zurückgewinnen. 
          Das werden wir sicher stellen insbesondere durch Ausschreibung aller Stellen ab dem gehobenen Dienst und Begrenzung des Einflusses der Politik bei Personalentscheidungen und Gremienbesetzungen, Ausbau effektiver Bürgerbeteiligung, Bekämpfung der Korruptionsgefahr, Unterstützung der Oberbürgermeisterin beim weiteren dienstleistungsorientierten Umbau der Verwaltung und stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltspolitik.

          Die Kooperationspartner stellen sich in gemeinsamer Verantwortung der Aufgabe der Haushaltskonsolidierung.


      5. Wir laden die anderen Fraktionen ein, an der Verwirklichung dieser Ziele projektorientiert mitzuarbeiten.



    Keine weiteren Schließungen bis Juli 2006 

       
      8.10.: Die Ankündigung von Stadtdechant Schumacher, bis zum Ende des Jahrzehntes 34 Kindergartengruppen zu schließen, veranlasst die GRÜNEN Ratsfraktion nachzufragen, ob damit die 1999 geschlossene Vereinbarung zwischen Stadtdechanten und Stadtverwaltung eingehalten wird.

      Seinerzeit hat der Stadtdechant ein sogenanntes "Qualifizierungsprogramm" vorgelegt. Sein Inhalt: Kindergartengruppen werden in Tagesstätten umgewandelt und Plätze für Kinder unter 3 geschaffen. Die Folge dieser "Qualifizierung" waren deutlich weniger Betreuungsplätze als vorher, da die Gruppenstärken verkleinert wurden. Die Stadt hat die Sanierungsmaßnahmen der katholischen Kirche mit über 400.000 Euro finanziell unterstützt - auch das war Bestandteil der Vereinbarung.

      Die GRÜNE Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz:" Die Vereinbarung gilt bis 31.07.2006. Da die Stadt finanzielle Unterstützung gewährt hat, pochen wir auch auf die Einhaltung des Vertrages."

      Denn die angekündigten Gruppenschließungen gingen weit über das hinaus, was bis 2006 vereinbart worden sei. 

      Paß-Weingartz: "Wenn in Bonn 34 katholische Kindergartengruppen geschlossen werden, ist dies ein herber Einschnitt für die Stadt Bonn. Auch die Eltern der betroffenen Kindergartengruppen werden nicht gerade begeistert sein. Wir erwarten von Stadtdechant Schumacher Klartext. Wenn er 34 Gruppen zur Disposition stellt, soll er auch Ross und Reiter nennen - und vor allem den Zeitplan der Schließungen bekannt geben."

      Die GRÜNE Ratsfraktion geht davon aus, dass bis auf die in 1999 beschlossenen Schließungen weitere erst nach dem 31.07.2006 erfolgen können, denn sonst würde der Stadtdechant vertragsbrüchig.

    GRÜNE fordern einen Politikwechsel in Bonn
       
      30.9.: Die Bonner GRÜNEN haben in Fraktions- und Kreisverbandssitzungen das Kommunalwahlergebnis analysiert und als Konsequenz einen grundsätzlichen Politikwechsel für Bonn gefordert. "Bei der Kommualwahl hat die CDU ihr historisch schlechtestes Ergebnis, die GRÜNEN ihr bestes Ergebnis geholt," sagte Kreisprecherin Beate Bänsch-Baltruschat. "Die GRÜNEN haben die Union in der Stadt in allen Bezirken aus ihrer bisherigen Mehrheitsposition verdrängt."

      Die GRÜNEN wiesen darauf hin, dass sowohl SPD wie FDP eher mittelmäßige Ergebnisse eingefahren hätten. Frau Bänsch-Baltruschat: "Die FDP war in Bonn auch schon mal zweistellig, die SPD hatte schon über 35 %. Ein herausragender Erfolg ist das Ergebnis vom letzten Sonntag für beide Parteien nicht.“ Ein beeindruckendes Wahlergebnis habe die Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann eingefahren. 

      "Die Botschaft der Kommunalwahl ist glasklar: Die Bürger wollen einen grundsätzlichen Politikwechsel in Bonn," sagte Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. Die GRÜNEN wollen nun daran gehen, das Wahlergebnis in praktische Politik umzusetzen. "Klar ist: es gibt in allen Bezirken eine Mehrheit jenseits der CDU," sagte dieFraktionssprecherin. "Die FDP muss jetzt Farbe bekennen, ob sie zu einem Neuaufbruch bereit ist, oder ob sie immer da, wo es möglich ist - wie in Godesberg und Hardtberg -  in alter Manier weiter machen will. Darüber wollen wir mit der FDP reden." 

      Die GRÜNEN betonten, dass es im Rat auch jenseits von CDU und FDP eine Mehrheitsoption gemeinsam mit SPD und BBB gebe. "Wir sind bereit, auch diese Möglichkeit zu nutzen und werden sie in Gesprächen intensiv sondieren." Die GRÜNEN wollen SPD und Bürgerbund in der nächsten Woche zu entsprechenden Gesprächen einladen. Frau Pass-Weingartz: "Wir wollen die poltische Lethargie der vergangenen Ratsperiode beenden und einen politischen Neuanfang organisieren. Ein 'Weiter so', das lediglich von neuen Mehrheiten beschlossen würde, ist mit den GRÜNEN nicht zu machen."

      (Presseerklärung des GRÜNEN Kreisverbandes)


     Mit der CDU "nur in Maßen"
    Bonner Kreisverband der Grünen benennt Verhandlungsführer

       
      29.09.: Für beste Stimmung hatte das gute Abschneiden der Grünen bei der Wahl am Sonntag gesorgt. Beate Bänsch-Baltruschat, Sprecherin des Kreisvorstandes, berichtete von mehr als 50 Mitgliedern, die das gute Ergebnis auf der Kreismitgliederversammlung am Mittwochabend entsprechend feierten.

      Nach der Wahlanalyse ging es an die Arbeit: So benannten die Grünen eine Verhandlungsdelegation, die in den kommenden Tagen die Gespräche mit den übrigen Ratsfraktionen über eine mögliche Zusammenarbeit aufnehmen soll. Dazu gehören vom Kreisvorstand neben Bänsch-Baltruschat auch Jens Kendzia sowie Dorothee Paß-Weingartz, Peter Finger und Tom Schmidt von der Fraktion.

      "Wir wollen vor allem die Themen festzurren", so die Sprecherin. Bereits am kommenden Montag seien erste Sondierungsgespräche mit der SPD geplant. Mit der CDU wollen die Grünen allerdings nur "in Maßen" zusammenarbeiten - "da sehen wir keine Möglichkeit für ein enges Bündnis". Keinerlei Zusammenarbeit soll es mit der UWG geben, beschloss der Kreisverband wie schon zuvor die Fraktion.

      Beim Bürger Bund könne man sich zumindest in der Frage des Bahnhofsvorplatzes eine Zusammenarbeit vorstellen. "Schließlich unterstützen auch wir das Bürgerbegehren", so Bänsch-Baltruschat. Neben dem Schwerpunkt Kinder, Jugend und Schule wollen sich die Grünen vor allem um die Umwelt- und Verkehrspolitik kümmern.

    lis /General-Anzeiger
    GRÜNE mit großem Zugewinn an Stimmen
       
      26.9: Bei der heutigen Kommunalwahl erzielen die Bonner GRÜNEN ein hervorragendes Ergebnis. Sie erhalten  16,2% der Stimmen und steigern ihren Anteil um 5,9 %. Das bringt 11 Sitze im Rat. Im vorherigen Rat hatten sie 7 Sitze. Zum ersten Mal in der Bonner Geschichte erringen sie ein Direktmandat.Coletta Manemann erhält im Wahlbezirk Innere Nordstadt 36,5%. Bei der Wahl der Oberbürgermeisterin kann Doro Paß-Weingartz gegenüber 1999 ihren Stimmenanteil fast verdoppeln und erhält 4,8%

      Hier die Ergebnisse der GRÜNEN im Überblick:

       
      OB-Wahl 4,8 %
      Stadtrat 16,2 %
      Bezirksvertretungen %
      Bonn 20,2 %
      Beuel  17,2 %
      Hardtberg 12,8 %
      Bad Godesberg 13,5 %
      GRÜNE Hochburg Küdinghoven

      Freuen kann sich Doro Paß-Weingartz über das Abschneiden in ihrem Wahkreis (36). Der Stimmbezirk 367 - Küdinghoven - erscheint auf dem Stadtplan, der die GRÜNEN Hochburgen zeigt, so dunkelGRÜN wie sonst nur Stimmbezirke, die im innerstädtischen Bereich liegen, wo die GRÜNEN traditionell stark sind! In Küdinghoven hat bei der Wahl des Stadtrates jede/r Vierte GRÜN gewählt (24,52%). Der Zuwachs an Stimmen betrug über 10%. 

      "Ich möchte mich bei meinen Nachbarn und MitbewohnerInnen des Stadtteiles für das Vertrauen, das Sie mir und den GRÜNEN schenken, ganz herzlich bedanken", so Doro Paß-Weingartz nach der Bekanntgabe der Ergebnisse. "Sie können sicher sein, dass ich mich weiterhin als engagierte Anwältin für unseren Stadtteil einsetzen werde."

      Der große Verlierer ist auch in Küdinghoven die CDU. Sie hat gegenüber 1999 mehr als 13% weniger Stimmen erhalten!

      Ähnliche Zuwächse wie im Stimmbezirk 367 gab es in den umliegenden Stimmbezirken Rheinaue, Limperich und Küdinghoven-Nord (s. Karte). Schlechter sieht es lediglich im Stimmbezirk 365 (Ramersdorf) aus. Dort liegt der Stimmanteil der GRÜNEN unter dem Durchschhnitt (13,11%). 

      Das Ergebnis in Ramersdorf  fällt noch aus einem anderen Grund auf: der Stimmbezirk 365 ist der Stimmbezirk mit dem höchsten Anteil an UWG-WählerInnen in ganz Bonn! Am äußerst rechten Wählerrand in trüben Wässern fischend hat es die UWG geschafft, hier 7,19% der abgegebenen Stimmen zu erhalten!

      Drittbestes Ergebnis

      Auch auf Landesebene kann sich das Ergebnis der Bonner GRÜNEN sehen lassen. Mit 5,9% Stimmgewinnen liegen sie bei einem Vergleich der 20 größten Städte Nordrhein-Westfalens an dritter Stelle. Bessere Ergebnisse erzielten die GRÜNEN in Münster (+8,2%) und Aachen (+6,7%) (s. Tabelle).


    Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Bonn im einzelnen hier...
     Brief an die ErstwählerInnen: Du entscheidest 
       
      24.9.: In einem Brief an die ErstwählerInnen in Bonn wirbt die "GRÜNE Jugend Bonn" für eine Teilnahme an der Kommunalwahl und die Wahl der GRÜNEN KandidatInnen, ganz besonders für eine Wahl der jungen KandidatInnen. "Die Politik im Stadtrat", heißt es in dem Brief, den alle ErstwählerInnen in den vergangenen Tagen per Post erhalten haben, "beeinflusst das Leben in Bonn in hohem Maße." Der Brief erläutert die Vorstellungen zu den Themen "Jugendbeteiligung", "Freiräume schaffen" und "Gleichberechtigte Beteiligung von SchülerInnen an der Gestaltung von Schule".

      Für heute Abend, 24. September lädt die "GRÜNE Jugend" zu einer "ErstwählerInnenparty" ins Beueler Brückenforum. Beginn 21 Uhr

      Hier der Brief an die ErstwählerInnen im Wortlaut...


    Für eine vierte Gesamtschule in Bonn
     

      24.9.: Für die erste Sitzung des Schulausschusses nach der Kommunalwahl haben die GRÜNEN heute einen Antrag vorgelegt, in dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, einen Standort für eine neue Gesamtschule in Bonn zu suchen - "mit dem Ziel zum kommenden Schuljahr (2005/2006) mit dem Betrieb zu beginnen." 

      Auf mehreren Veranstaltungen im Rahmen des Kommunalwahlkampfes hat die GRÜNE Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin, Doro Paß-Weingartz, auf die Dringlichkeit hingewiesen, in Bonn eine weitere Gesamtschule zu gründen. Frau Paß-Weingartz, die in den vergangenen fünf Jahren den Vorsitz des städtischen Schulausschusses inne hatte, verwies darauf, dass auch in diesem Jahr wieder mehrere Hundert Kinder keinen Platz in einer der drei Bonner Gesamtschulen erhalten haben, weil es für sie dort keine Plätze gibt. 

      Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl befragte die Bonner Stadtschulpflegschaft die Parteien zum Thema "Gründung einer neuen Gesamtschule". Positiv äußerten sich dabei alleine die GRÜNEN. Alle anderen Parteien ignorieren in ihren Antworten den Bedarf für eine vierte Gesamtschule und sehen keine Dringlichkeit, sie zu errichten. "Bestärkt durch die Ergebnisse der aktuellen internationalen Vergleichsstudien im Bildungswesen, die klar herausstellen, dass die Differenzierung nach innen, also die individuelle Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler in heterogenen Gruppen, zu wesentlich besseren Ergebnissen führt als das gegliederte Schulsystem", so die GRÜNEN in ihr Antwort auf die Fragen der Stadtschulpflegschaft,  "wollen wir vor allem Schritte zu mehr Integration befördern und unterstützen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Eltern in ihrer Forderung nach der Errichtung einer vierten Gesamtschule."

      Hier alle Fragen der Stadtschulpflegschaft zur Schul- und Bildungspolitik an die GRÜNEN:
       

      1. Wie will Ihre Partei mit dieser Nachfrage  nach Ganztagsangeboten umgehen? 
      2. Wie werden Sie die Schulen in der Sekundarstufe I ausstatten, um den Ausbau der Ganztagschule dort von den Räumlichkeiten und von der Ausstattung her zu ermöglichen?
      3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Mitarbeiter von Horten und anderen Einrichtungen der Jugendhilfe in die Schulen zu integrieren?
      4. Welche Vorstellungen bestehen bei Ihnen zur Weiterentwicklung der Halbtagschule zur Ganztagschule unter Einbeziehung der Angebote der Jugendhilfe und der freien Träger in kommunaler Verantwortung?
      5. Gibt es in ihrer Partei Überlegungen zu dem Thema Errichtung eines städtischen Gymnasiums in Beuel? Wie will Ihre Partei mit den Wünschen der Eltern nach einer vierten Gesamtschule umgehen wird? 
      6. Nach Auffassung der Eltern in der Stadtschulpflegschaft herrscht zurzeit ein Mangel an Förderplätzen in den Förderschulen in Bonn. Längst nicht alle Kinder können den von ihren Eltern gewünschten Förderplatz erhalten. Hinzu kommt, dass die Förderschulen unter erheblichem Lehrermangel leiden. Wie wollen sie diesen Problemen für Bonn begegnen?
      7. Nachdem die Stadt Bonn jetzt ein Gebäudemanagment geschaffen hat, sollen die Schulen in Bonn demnächst in einen besseren Erhaltungszustand versetzt werden.Wo sollen die Gelder zur Erhaltung und Pflege aus ihrer Sicht dazu herkommen?


      Unsere Antworten...
       

    Worte und Taten - CDU verhindert Ausbau der Tagesbetreuung
     
      24.9.: Mit ihrer Ablehnung des "Tagesbetreuungsausbaugesetzes" heute im Bundesrat hat sich die CDU, was ihre angebliche familienfreundliche Politik angeht, geoutet. Mit ihrer Blockadehaltung verhindert sie den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren.

      Die GRÜNE Sprecherin im Rat der Stadt Bonn, Dorothee Paß-Weingartz: "Vor Ort ist die Kinderbetreuung ständiges Wahlkampfthema, aber wenn es um konkrete Umsetzungen geht, handelt die CDU im Bund wie in der Stadt immer gleich - mit dem Ergebnis, dass lange diskutiert wird, es aber dann doch keine weiteren Betreuungsplätze für Kinder gibt."

      Wenn dieses Gesetz jetzt nicht kommt, wird nach Auffassung der GRÜNEN Ratsfraktion auch in Bonn der Ausbau der Tagesbetreuung stagnieren und die vom Rat beschlossenen Quote von der 20%-Versorgung ein Traumschloss bleiben - zum Nachteil der betroffenen Eltern und Kinder. Derzeit liegt die Versorgungsquote für Kinder unter 3 bei 4,5% stadtweit.

      Paß-Weingartz:" Mit dem Gesetz wäre die Verpflichtung der Kommunen, Betreuungsplätze für unter 3 Jahren einzurichten, manifestiert worden. Die Blockadehaltung der CDU entspringt hingegen rein machtpolitischem Kalkül, einen eigenen Vorschlag hat sich nicht präsentiert. Auf der Strecke bleiben Eltern und Kinder."

    Neue Betreuungsplätze für Kleinkinder
       
      22.9.: Die Elterninitiative "Power Pänz", die in Oberkassel bereits eine Kindertageseinrichtung betreibt, will nun eine weitere Gruppe einrichten, in der auch Kinder unter 3 Jahren (kleine altersgemischte Gruppe) betreut werden können. Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt das Engagement der Elterninitiative außerordentlich, denn im Beueler Süden fehlt es wie in vielen anderen Stadtteilen auch an Kleinkindbetreuungsplätzen.

      Doro Paß-Weingartz:" Da die Gremien erst im November wieder tagen, muss die Genehmigung über eine Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeisterin laufen. Die "Power Pänz" könnten bereits ab Anfang nächsten Jahres die dringend benötigte Gruppe öffnen, wenn die Verwaltung jetzt mitspielt."

      Räumlichkeiten seien vorhanden, ein Investor, der diese kindgerecht umbaut ebenso und das Landesjugendamt habe bereits seine Zustimmung gegeben. Jetzt fehle nur noch die Einwilligung der Stadtverwaltung.

      " Der Rat hat im Juli diesen Jahres beschlossen", so Frau Paß-Weingartz, "noch in diesem Jahr 4 kleine altersgemischte Gruppen auf den Weg zu bringen. Davon wird bis jetzt erst eine einzige realisiert; im Söderblomhaus in Bad Godesberg. Jetzt haben sich engagierte Eltern gefunden, die eine weitere Trägerschaft übernehmen würden und darüber hinaus alle formalen Voraussetzungen schon auf den Weg gebracht haben. Das darf jetzt nicht wegen der Kommunalwahl oder aus anderen Gründen ausgebremst werden!"

      Die GRÜNEN fordern deshalb die Verwaltung auf, schnell zu handeln und die Fraktionen per Dringlichkeitsentscheidung zu beteiligen.

         


    Staatsministerin Müller sagt weiteren Ausbau Bonns als UN-Stadt zu

       
      18.9.: Das Auswärtige Amt wird sich dafür einsetzen, weitere UN-Organisationen nach Bonn zu holen. Dies sagte  die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (GRÜNE), gestern bei einem Auftritt auf dem Bonner Marktplatz zu. Außerdem kündigte sie an,  dass nach der Sanierung des ehemaligen Abgeordnetenhauses (Langer Eugen) umgehend alle bisher schon in Bonn ansässigen UN-Organisationen mit ihrem Personal in das Gebäude einziehen und damit ein wichtiger Schritt zur Realisierung des UN-Campus getan wird. Gleichzeitig forderte die Staatsministerin Bonn auf, von städtischer Seite mehr als bisher für das Projekt UN-Campus zu tun. 

      Kerstin Müller besuchte auf dem Marktplatz das GRÜNE Frauenmobil, das derzeit durch Nordrhein-Westfalen tourt und gestern in Bonn Station machte. Neben der Staatsministerin nahmen Bonner Politikerinnen - darunter die Vorstandssprecherin des Bonner GRÜNEN, Beate Bänsch-Baltruschat, und die GRÜNEN Kandidatinnen Doro Paß-Weingartz, Monika Heinzel und Angelika Kappel - auf dem Grünen Sofa Platz.. Sie standen der GRÜNEN Frauenreferentin Angela Hebeler vor interessierten ZuhörerInnen Rede und Antwort, um über GRÜNE Frauenpolitik zu informieren. Schwerpunktthemen waren die geschlechtergerechte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. 

      Ebenfalls auf dem Sofa: Gabriele Albert-Trappe, die Geschäftsführerin des Internationalen Frauenzentrums Bonn. Sie  betonte, dass der Erhalt und Ausbau des Internationalen Frauenzentrums für die UN-Stadt Bonn ein wichtiger Baustein ist.

      Foto: Gisela Mengelberg
    ZehnGründe GRÜN zu wählen
     
      17.9.: Ein Zehn-Punkte-Programm legten die Bonner GRÜNEN heute vor. Darin sind die dringensten und für die GRÜNEN wichtigsten Punkte für die Zeit nach der Kommunalwahl am 26. September zusammengefasst. "Zehn Gründe am 26. September GRÜN zu wählen":
       
    1. Wir werden für 20% aller Kinder unter drei Jahren qualifizierte Betreuungsplätze schaffen, ein Drittel aller Bonner Schulen zur offenen Ganztagsschule ausbauen und das Konzept der offenen Ganztagsschule auch auf die weiterführenden Schulen ausdehnen.

    2.  
    3. Wir werden die Schadstoffbelastung in allen von Kindern und Jugendlichen genutzten Räumen beseitigen und jedes Jahr fünf Bonner Schulen grundsanieren.

    4.  
    5. Wir werden den Bonn-Ausweis erhalten. Wir werden die Umsetzung von Hartz IV auf der kommunalen Ebene aufmerksam begleiten. Wir werden GABI erhalten. Wir werden uns für die von Kürzungen bedrohten kleineren Beratungsstellen und Träger stark machen.

    6.  
    7. Wir werden das Bonner Freiflächenkonzeptrealisieren, dazu gehört die völlige Freihaltung von Meßdorfer Feld und Lausacker.

    8.  
    9. Wir werden den Umweltverbund stärken. Wir werden das Radverkehrsnetz ausbauen, die "Studentenlinie" werden wir wieder einführen. Das DB-Netz werden wir über neue städtische Haltestellen (Bundesviertel, Auf dem Hügel, Helmholtzstraße) für die Bonnerinnen nutzbar machen.

    10.  
    11. Wir werden die vielfältigen freien Kultureinrichtungen erhalten und für kalkulierbare Zuschüsse sorgen. Wir werden die kulturelle Grundversorgung ausbauen. Jedes Kind wird Musikschulunterricht erhalten können, die Zweigstellen der Stadtbibliothek sollen vollständig erhalten bleiben.

    12.  
    13. Wir werden für die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen sorgen. Wir werden mit den Instrumenten des "Gender Mainstreamings" und "Gender Budgeting" Frauen verstärkt fördern und für eine gerechtere Verteilung der städtischen Gelder sorgen.

    14.  
    15. Wir werden ein kommunales Integrationsprogramm vorantreiben und eine Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) einrichten. Wir werden erreichen, dass die Stadtverwaltung mehr MigrantInnen ausbildet und einstellt. Die UN-Stadt Bonn werden wir weiterentwickeln. Wir werden das Internationale Kongresszentrum in kommunaler .Regie realisieren und das Konzept "Kommunale Außenpolitik" umsetzen.

    16.  
    17. Wir werden eine konsequent regionale Wirtschaftsförderung aufbauen. Wir werden den Mittelstand fördern und neue Existenzgründungszentren einrichten. Wir werden Korruption und Klüngel konsequent bekämpfen. Wir werden "Rotation" und "Vier-Augen-Prinzip" in der Verwaltung durchsetzen und eine "Schwarze Liste" einführen, die korrupte Firmen von öffentlichen Vergaben ausschließt.

    18.  
    19. Wir werden die Bürgerlnnenbeteiligung ausbauen. Die Ziele des "Bürgerbegehrens Bahnhofsvorplatz" werden wir realisieren. Bei der Sanierung der maroden Stadtfinanzen wollen wir die Bonner über einen Bürgerinnenhaushalt intensiv einbinden


     Erneuter "Klüngel - Alarm"!
     

      16.9.: Zufall oder nicht? Heute Abend findet auf Einladung des Vereins "Haus & Grund" im Bonner Hotel Bristol zur Kommunalwahl ein "Streitgespräch" ohne GRÜNE Beteiligung  statt. Am selben Tag veröffentlicht der Bonner EXPRESS einen Artikel über dubiose Geschäfte um den alten Betriebsbahnhof der Stadtwerke Bonn (SWB), in die exponierte Mitglieder von "Haus & Grund" verwickelt sind.

      In der vergangenen Woche hatte ich Gelegenheit, den Geschäftsführer von "Haus & Grund", Herrn Hergarten,  zu fragen, warum bei diesem kommunalpolitischen "Streitgespräch" die GRÜNEN nicht eingeladen worden sind. Herr Hergarten, Chef des Aufsichtsrates der SWB und wegen diverser Affären zurückgetretener CDU-Chef, verwies darauf, "Haus & Grund"  habe vor fünf Jahren ebenso verfahren und nur die OB-Kandidatinnen von CDU und SPD eingeladen. 

      Ein Schelm, wer bei dieser Begründung Arges denkt und auf die Idee kommt, "Haus & Boden" wolle deshalb die GRÜNEN  außen vor lassen, weil die das Thema Kampf gegen Korruption auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wäre doch in hohem Maße peinlich, wenn es auf dem Podium eine Kandidatin gäbe, die sich nicht davon abbringen lässt, ausgerechnet an diesem Tag während einer Veranstaltung dieser "feinen" Gesellschaft nach den Verwicklungen von Geschäftsführer und "Haus&Grund"-Chef R. Dieter Limbach in die Geschäfte um den alten Betriebshof der SWB zu fragen.

      Korruption und Bestechlichkeit in Bonn! Ich muss keine Prophetin sein, um voraussagen zu können, dass Herr Hergartens Parteifreundin PiaHeckes, eine der beiden "Streiterinnen" auf dem Podium, dieses für sie und ihren Parteifreund Hergarten heikle Thema nicht anschneiden wird. Warum nicht? Dafür gibt es vielerlei Gründe. Ich möchte an dieser Stelle nur einen nennen: Frau Heckes hat gestern ein "Aktions-Programm"  für Bonn vorgelegt, in dem das Thema "Korruption in Politik und Verwaltung" und erst recht ein Vorschlag zur Bekämpfung nicht auftaucht. Kein einziges Wort zu einem Übel, unter dem die Bonner Bevölkerung seit Jahren leidet! Stattdessen lässt Frau Heckes sich umfänglich über Sauberkeit in Bonn aus. Wie wäre es, Frau Heckes, wenn Sie anfangen, vor Ihrer eigenen Tür, in Ihrer Partei für Sauberkeit zu sorgen! Aber dazu sind Sie ganz offensichtlich nicht in der Lage!

      In diesem Sinne wünsche ich allen Teilnehmern des "Streitgespräches" im Bristol einen schönen Abend

    Vielfalt leben - Vielfalt wählen!
     
    16.9.: Zu einer ihrer Wahlkampfhauptveranstaltungen lädt die GRÜNE JUGEND Bonn  am kommenden Samstag, den 18. 9., um 19 Uhr ein. Unter dem Motto "Vielfalt leben - Vielfalt wählen" verbinden sich Party und Politik. Redebeiträge gibt es von Volker Beck (Mitglied des Bundestages) zur Schwulen und Lesbenpolitik, von Coletta Manemann und von Florian Beger, dem Spitzenkandidaten der GRÜNEN JUGEND zur Kommunalwahl. Für Musik zum Abdancen ist gesorgt.
      Ort. Schwulen - und Lesbenzentrum, Am Frankenbad 5, Altstadt (direkt hinter dem gleichnamigen Schwimmbad).
       


    Grüne wollen späteren Unterrichtsstart

       
      15.9. Morgenmuffel lernen schlechter. Deshalb plädieren die Bonner Grünen generell für eine Verschiebung des Unterrichtsbeginns an Bonner Schulen nach hinten - beispielsweise sollte die erste Unterrichtsstunde von 7.30 Uhr oder 8 Uhr auf 9 oder 9.30 Uhr verlegt werden. Die Grünen stützen sich dabei auf jüngste wissenschaftliche Erhebungen, beispielsweise die des Schlafforschers Professor Jürgen Zulley oder die von Professor Till Roenneberg vom Institut für Medizinische Psychologie der Uni München. Die Forscher gehen davon aus, dass ein Unterrichtsbeginn vor 9.30 Uhr „kontraproduktiv“ für die Anforderungen des Unterrichts ist, weil der Bio-Rhythmus bei Kindern und Jugendlichen anders verläuft. Um 7 Uhr befänden sich Schüler sozusagen noch im „Tiefschlaf“.

      Die schulpolitische Sprecherin der Bonner Grünen, Katja Dörner, könnte sich vorstellen, dass bei einem „gleitenden“ Unterrichtsbeginn die Schüler zunächst ein Frühstück in der Schule einnehmen könnten, um Konflikten mit den Eltern vorzubeugen. Schließlich sind vielfach allein erziehende Mütter oder Väter oder beide Elternteile berufstätig und können deshalb ihre Kinder (besonders im Grundschulalter) nicht um 9 Uhr oder später zur Schule bringen oder zum Bus oder zur Bahn begleiten. Ein späterer Unterrichtsbeginn würde zudem, so die Grünen, auch zu einer Entzerrung bei den Bussen und Bahnen führen, die morgens oft heillos überfüllt seien (Beispiel: der Busverkehr in Richtung Gesamtschule Beuel).

      Andererseits sehen die Grünen realistisch auch Gegner ihres Vorstoßes: im Lehrpersonal. Obwohl auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für einen späteren Unterrichtsbeginn plädiert, dürfte mancher Lehrer nicht begeistert sein, „nach hinten heraus“ zu unterrichten. Denn an eine Verkürzung des Unterrichts wird nicht gedacht, sondern an eine Verschiebung. Doch der Trend geht nach Überzeugung der Grünen ohnehin zur Ganztagsschule mit Nachmittagsunterricht.

      So ganz im luftleeren Raum ist die Empfehlung der Grünen an den neuen Schulausschuss nicht entstanden. Schließlich gibt es in Bonn bereits neun vom Land und der Stadt geförderte „selbstständige Schulen“, die neben verbesserter Budget-Eigenverwaltung und Personalauswahl auch flexiblen Unterrichtsbeginn praktizieren können. 

      al / Bonner Rundschau 

      Lisa Inhofen: Schüler sollen morgens länger schlafen können
      General-Anzeiger, 22.9.2004

    Eine streitbare Expertin mit Praxisbezug

    PORTRÄT Dorothee Paß-Weingartz tritt als Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl an. Die Sprecherin der Grünen zeichnet sich durch Fleiß und Hartnäckigkeit aus

       
      14.9.: Ein bisschen Gartenarbeit und anschließend mit dem Buch ins sonnenblumengelb getünchte Wohnzimmer - auch wenn diese Hobbys wie im Bilderbuch zu einer grünen Kandidatin passen, Zeit dafür bleibt wenig. Denn Dorothee Paß-Weingartz fordert Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann heraus. Und das tut sie so hartnäckig, wie alles in ihrer politischen Arbeit. 22,5 Prozent für die Bonner Grünen bei der Europawahl geben Rückenwind.

      Was die 52-Jährige als OB-Kandidatin zu bieten hat: 20 Jahre Erfahrung in der Ratsarbeit, eine große Portion Fleiß und ihre besagte Hartnäckigkeit. Zum Beispiel, wenn sie als Vorsitzende des Schulausschusses Akteneinsicht nimmt und per Hand Zahlenkolonnen abschreibt, weil die Messergebnisse endlich Aufschluss über die Schadstoffbelastung der Schulen geben. Oder bei den fehlenden Kindergartenplätzen, wo sie immer wieder nachrechnet, bohrt und schließlich erklären kann, warum Statistik und Bedürfnisse der Eltern nicht zusammenpassen. Die ehrenamtliche politische Arbeit ist für sie ein Fulltime-Job, als Sprecherin ihrer Fraktion, Ratsfrau und Mitglied in verschiedenen Ausschüssen.

      Dorothee Paß-Weingartz kam aus der Anti-Atom-Bewegung zur Politik. Sie ist Gründungsmitglied ihrer Partei: "Ich finde das, was mir wichtig ist, bei den Grünen." Ihre Themen sind Frauen, Kinder und Jugend, Schule, Internationales und Kultur. Wachsende Aktenberge schrecken sie bisher nicht, aber: "Es wird schwieriger, Kommunalpolitik mit dem Anspruch zu machen, die Verwaltung zu kontrollieren.“ Sie ist eine Expertin mit Praxisbezug, die sich Probleme anschaut, bevor sie entscheidet.

      Der zweite Job der Kandidatin: Sie organisiert das Familienleben. Mit Mann, zwei Söhnen und einer Tochter lebt sie im Beueler Stadtteil Küdinghoven und liebt die Landschaft zwischen Rhein und Ennert. „Das Private ist politisch“, sagt sie. Was für sie heißt, dass politische Forderungen und das eigene Handeln in Einklang sein müssen. Sie will authentisch sein. Früher hieß das Auffallen, als Fahrradanhänger noch nicht zum Straßenbild gehörten und eine Hausgemeinschaft in Küdinghoven exotisch war. Ihr Studium, Anglistik und Politikwissenschaft, hat Dorothee Paß-Weingartz abgebrochen: „Mein größter Fehler.“

      Von 1994 bis 1999 war die engagierte Grüne erste Bürgermeisterin, die Repräsentationsräume im Alten Rathaus sind der Kandidatin also bestens vertraut. Konkrete Vorstellungen hat sie auch von der Arbeit als Verwaltungschefin: "Man kann so einen großen Apparat nur managen, wenn man die Fähigkeiten der einzelnen Mitarbeiter aufnimmt. Sie müssen verantwortlich mitgestalten können."

      Dorothee Paß-Weingartz ist kritisch und geht keiner Konfrontation aus dem Weg. Manchmal wirft man ihr vor, zu übertreiben. „Ich bin schon öfter frustriert", gibt sie zu, "aber ich finde mein Leben mit der kommunal politischen Arbeit total spannend. Es gibt mir die Chance, über so vieles nachzudenken." Und wenn sie fordert "Bonn braucht mehr Grün", meint sie damit nicht die Gartenarbeit.

    Bettina Köhl/ General-Anzeiger 
    Foto: Barbara Frommann


    Kongressstadt meets Altstadt

       
      12.9.: Am 10. September ging es im Frauenmuseum um die Frage "Wie international ist Bonn"? Schnell wurde klar, es gibt sie, die „beiden internationalen Bonns“: die UN-Stadt im alten Regierungsviertel mit ihren internationalen Instituten, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen einerseits und die Altstadt – als ein Beispiel für viele Bonner Stadtteile – mit ihrer von allen täglich erlebten Internationalität als Folge der Arbeitsmigration in den vergangenen Jahrzehnten.

      Zwischen den beiden Welten eine Brücke zu bauen, sahen viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Diskussionrunde als notwendig an. Aber dazu bedürfe es zunächst eines gemeinsamen Leitbilds, auf das sich die Bonnerinnen und Bonner verständigen müssen, um Bonn zu einem „Laboratorium für Internationalität“ mit Signalwirkung für ganz Europa zu gestalten – wie es ein Teilnehmer formulierte. 

      Die Stadt wurde aufgefordert, Internationalität als Querschnittsaufgabe zu begreifen und nicht auf einen städtischen Ausschuss zu beschränken, der kein vernetztes Vorgehen gewährleistet. Die vielen bereits vorhandenen Initiativen und Organisationen müssten besser vernetzt und die Aktivitäten gebündelt werden, die großen Fischen in der Entwicklungshilfe stärker mit den kleinen Initiativen vor Ort kooperieren – viele Handlungsoptionen wurden genannt. Auch konkrete Forderungen, wie die Schaffung von Begegnungsräumen, dieAuflage eines internationalen Kulturkalenders und vieles mehr wurden formuliert, so daß der GRÜNE Ratsfraktion viele Aufgaben für die kommende Ratsperiode mit auf den Weg gegeben wurden.

      Katja Dörner 

      GRÜNES Wahlprogramm: Bonn – internationale und interkulturelle Stadte

    Viele Nationen machen eine Stadt noch nicht international / General -  Anzeiger, 12.9.2004


    Eckpunkte für die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes

       
      9.9.: Gestern Abend sorgten 300 Bonner BürgerInnen für einen vollen Hörsaal 17 der Universität. Nach dem erfolgreichen Abschluss des "Bürgerbegehrens Bebauung Bahnhofvorplatz Bonn" mit mehr als 22.000 Unterschriften waren sie der Einladung des Kunsthistorischen Instituts der Universität Bonn,  der Arbeitsgemeinschaft der Heimat-, Geschichts- und Denkmalvereine, der Aktionsgemeinschaft 
      Bahnhofsvorplatz Bonn und des Arbeitskreises zur Erhaltung des historischen Stadtgefüges von Bonn zu einer Bürgerversammlung mit Podiumsdiskussion gefolgt. 

      Auf dem Podium saßen die KandidatInnen für die Oberbürgermeisterwahl. Sie sollten drei Fragen beantworten:

      1. Wie sehen Sie die Auswirkungen der geplanten Bebauung am Bonner
          Hauptbahnhof für die historische Innenstadt
          - für ihre gewachsene Einkaufsstruktur
          - für die Zuordnung der Architektur im Stadtbild 
          - für den Verkehr?
      2. Wie stehen Sie zu den Forderungen des erfolgreichen Bürgerbegehrens?
      3. Welche Bedeutung messen Sie der Denkmalpflege in Bonn zu?

      Doro Paß-Weingartz nannte in ihren Beiträgen die GRÜNEN Eckpunkte für die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes, um dort ein attraktives Eingangstor für die Stadt zu schaffen:
       

      • Grundlage des weiteren Vorgehens ist das Ergebnis des Bürgerbegehrens:

      •  
        • Stopp der bisherigen Planung zur Bebauung des Bahnhofbereiches durch die Firma CONCEPTA Projektentwicklung GmbH und 
        • Neuausschreibung zur zukünftigen Gestaltung des Platzes

        •  
      • die zukünftige Gestaltung des Bereiches vor dem Bahnhof soll sich davon leiten lassen, 

      •  
        • einen Platz zu schaffen, 
        • den Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) zu erhalten, 
        • die Interessen aller Verkehrsteilnehmer - ganz besonders auch von RadfahrerInnen und FußgängerInnen - zu berücksichtigen, 
        • die Fortführung von GABi zu sichern und 
        • dem Bahnhof die historisch gewachsene städtebauliche Rolle weiterhin zukommen zu lassen. 

        •  
      • Der Abriss oder der Rückbau der "Südüberbauung" ist wünschenswert.

      •  
      Frau Paß-Weingartz warf CDU, FDP und SPD, sowie der Oberbürgermeisterin vor, nach dem erfolgreichen Verlauf des Bürgerbegehrens "kosmetische Operationen" zu betreiben, sich aber nicht von dem Ergebnis des Bürgerbegehrens leiten zu lassen. Sollten Rat und Verwaltung auch in der neuen Zusammensetzung nach der Kommunalwahl nicht den Forderungen des Bürgerbegehrens folgen, kündigte die GRÜNE Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin an, dass ihre Partei zusammen mit den anderen Organisationen der Aktionsgemeinschaft einen Bürgerentscheid durchführen werden.


    Grüne fordern Absage der Bezirksvertretungssitzung auf Pützchens Markt 

       
      9.9.: Die GRÜNEN haben Politik und Verwaltung aufgefordert, die "Traditionssitzung" der Bezirksvertretung auf Pützchens Markt abzusagen und statt dessen endlich Konsequenzen aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu ziehen. "Die Bezirksvertretungssitzungen auf Pützchens Markt sind doch nichts weiter als ein scheinheiliger formaler Auftakt für eine kostenlose Marktfete auf  Freibierbasis," sagte Fraktionssprecherin Doro Pass-Weingartz. "Dafür Steuergelder zu verschwenden ist ein Witz - allerdings ein schlechter."

      Die GRÜNEN unterstrichen ihre Forderungen, statt dessen endlich Konsequenzen aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zu ziehen. Der Bericht hatte aufgezeigt, dass in Zusammenhang mit Gestaltungsplanung und Platzvergabe keinerlei Akten existieren, die die Entscheidungen der Marktverwaltung nachvollziehbar machen. Außerdem sei die Auswahl- und Zulassungsentscheidungen durch die detaillierte Vorplanung des Geländes präjudiziert worden

      "Die Marktverwaltung hat bei ihrer Arbeit alle Spielregeln der Korrruptionsprävention sträflich verletzt," sagte Frau Pass-Weingartz "Die Ergebnisse waren offenbar entsprechend. Über Jahre hinweg bekamen immer dieselben Anbieter den Zuschlag, alle anderen eine lapidare Absage. Da müssen bei allen Verantwortlichen sämtliche Alarmglocken schrillen."

      Die GRÜNEN wiesen darauf hin, dass die Marktverwaltung prinzipiell zu den besonders korruptionsgefährdeten Teilen der Verwaltung gehört. "Deshalb muss gerade hier eine besonders detaillierte Aktenlage geschaffen und eine exakte und nachvollziehbare Vergabeordnung zugrunde gelegt werden. Das Gegenteil ist aber der Fall."

      Für die GRÜNEN deuten im Bericht des RPA viele Indizien darauf hin , dass über Jahre bestimmte Anbieter für die Bonner Märkte bevorzugt wurden, ohne dass es dafür sachlich nachvollziehbare Gründe gegeben habe. Besonders bizarr ist nach Auffassung der GRÜNEN eine Regelung, nach der die Marktbeschicker von Pützchen aufgefordert werden, "am Freitag bis 18.00 Uhr Gästen gegen Abgabe eines Gutscheins eine Freifahrt/Einlass zu gestatten".

      Die GRÜNEN: "Sollten trotz des RPA-Berichtes jetzt tatsächlich wieder - wie in den Medien berichtet - verantwortliche Politiker und Verwaltungsangestellte mit Gutscheinen über Pützchens Markt ziehen, muss sich niemand wundern, wenn in der Öffentlichkeit massive Zweifel darüber aufkommen, ob es hier mir rechten Dingen zugeht." 


      Pützchens-Markt im Internet
    Ausbau der Tagesbetreuung
       
      9.9.: Das Gesetz "zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe", das heute im Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht wird, begrüßen die GRÜNEN im Rat ausdrücklich. Mit diesem Gesetz ist von der Bundesebene eine reale Grundlage für den Ausbau der Kinderbetreuung gelegt worden.

      Die Grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz: "1,5 Milliarden Euro werden den Kommunen jährlich für den Ausbau und Betrieb der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren und für die Tagesbetreuung zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld können wir mit der Umsetzung der Quoten, die der Rat im Mai beschlossen hat, beginnen" Der Rat hatte im Mai eine Versorgungsquote von 50 % im Tagesstättenbereich - real wären das 49 Gruppen und 20% im Kleinkindbereich, hier fehlen danach 181 Gruppen beschlossen.

      Auch der Ausbau der integrativen Plätze sei im Gesetz verankert. Gerade hier fehle es in Bonn an allen Ecken und Enden. Deshalb fordert die GRÜNE Ratsfraktion, dass beim Ausbau der Betreuungsplätze genügend Plätze für die gemeinsame Erziehung von behinderten und nichtbehinderten Kindern zur Verfügung gestellt werden. 

      Paß-Weingartz: "Wir werden vor allem darauf drängen, dass das Geld, das der Stadt für den Ausbau der Tagesbetreuung zur Verfügung gestellt wird, auch vollständig in diesen Bereich fließt. Es darf nicht, wie bei der Schulpauschale, zur Sanierung des städtischen Haushaltes verwendet werden."

      Deshalb haben die GRÜNEN bereits jetzt einen Antrag für die erste Sitzung des neuen Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie stellen, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, zu ermitteln, wieviel Geld wirklich nach Bonn fließt und gleichzeitig soll die Verwaltung eine Konzeption erstellen, die die Ausbauplanung für Bonner Einrichtungen vorstellt.

      Paß-Weingartz: "Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass wieder jahrelang um Standorte, Zahlen, und Bedarfe gestritten wird und der tatsächliche Ausbau dabei auf der Strecke bleibt. An Kleinkindbetreuungsplätzen fehlen derzeit 181 Gruppen, da kann überall in Bonn mit dem Ausbau begonnen werden. Vielleicht schafft die Stadt Bonn es damit, beim nächsten Wettbewertb "Zukunftsfähige Kommune" vom peinlichen zweitletzten Platz herunterzukommen, denn: Familienfreundlichkeit ohne Kinderbetreuung funktioniert nicht."


    25 Jahre GRÜNE - 
    20 Jahre GRÜNE im Rat 

       
      4.9.2004: Mit einem Sommerfest feierten die Bonner GRÜNEN auf dem Marktplatz ihr 25 jähriges Bestehen  und ihren Einzug in den Rat der Stadt Bonn vor 20 Jahren. Pantheon-Kabarettist Rainer Pause ("Fritz Litzmann als Alterspräsident des Heimatvereins Rhenania") und Claudia Roth (Ex-GRÜNE Bundesvorsitzende) hielten die Laudationes. Doro Paß-Weingartz, Spitzenkandidatin und Mitgründerin der GRÜNEN, erinnerte an das  vergangene Vierteljahrhundert GRÜNER Geschichte in der Bundes(haupt)stadt und rief zur Stärkung der GRÜNEN im aktuellen Kommunalwahlkampf auf.

      Zahlreiche BonnerInnen nutzten die Gelegenheit, um sich über die GRÜNEN Kandidaten und Kandidatinnen und das Wahlprogramm für die Kommunalwahl zu informieren. Eine Reihe Bonner Organisationen und Einrichtungen hatte Infostände errichtet. Live-Musik ("Lost in the jam"), Getränke und  fantastisches Sommerwetter sorgten für den passenden Rahmen.
       


      Fotos: Gisela Mengelberg


    Ganztagsschule stellt Eltern vor Probleme
    GRÜNE -  Mehr Unterstützung von der Stadt gefordert

       
      2.9.2004: Das Ende der Ferien naht, und in den Bonner Schulen gibt es aus Sicht der Grünen alle Hände voll zu tun. Zum einen bei der PCB-Sanierung: Die Grünen bitten Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, per Dringlichkeitsentscheidung eine Sanierung der Schulen zu veranlassen, wo Nachmessungen Anfang August Werte von mehr als 2000 Nanogramm PCB pro Kubikmeter Luft ergeben haben. Zusätzliche Messungen fordern die Grünen für die Josef-von-Eichendorff-Schule. Dort wurden in einem Klassenflur 2.990 Nanogramm gemessen, knapp unter dem Interventionswert von 3.000 Nanogramm, ab dem ein Raum geschlossen wird. "Hier muss nicht nur im Flur, sondern auch in den Klassen gemessen werden", sagt Grünen-Sprecherin Dorothee Paß- Weingartz.

      Die Grünen fordern zum anderen mehr Unterstützung für die Elterninitiativen in den Offenen Ganztagsschulen (OGS). "Die Stadt kommt ihren Verpflichtungen nicht nach. Das OGS-Büro ist längst überfällig, am Montag gehen schon die sechs neuen Schulen an den Start", sagte Paß-Weingartz. Beispielhaft schilderte Antje Waßmann die Probleme der Elterninitiative an der Ludwig-Richter-Schule: "Wir müssen den Alltag regeln, dürfen aber nicht mitbestimmen und bekommen nicht genug Informationen." So habe die Schule zum Beispiel ein Küchensystem bekommen, das ganz anders funktioniert als von den Eltern geplant und zudem mehr Platz braucht. "Die Elterninitiativen tragen auch die ökonomische Verantwortung. Wir müssen Leute anstellen, aber die Verträge sind juristisch nicht fundiert", berichtete Waßmann. Ein anderes Problem seien die Elternbeiträge, die nach Einkommen gestaffelt werden sollen: "Wir können uns von den anderen Eltern nicht die Lohnsteuerkarten zeigen lassen. Die Bemessung der Beiträge wäre Sache der Stadt." Die Eltern seien zunehmend überfordert.

      Auch der Umbau der neuen Ganztagsschulen geht aus Sicht der Grünen nicht schnell genug voran. Beispiel Josefschule: "Dort ist noch kein Handschlag gemacht, der Schulleiter bittet, dass endlich etwas passiert", sagte Paß-Weingartz.

von Bettina Köhl/ General - Anzeiger 


Treffpunkt für Menschen aus der ganzen Welt


Bonn, 30.8.2004: Optimistisch im Hinblick auf die Zukunftsaussichten Bonns äußert sich Doro Paß-Weingartz in einer Befragung der Bonner Statt-Zeitung "Schnüss". "Wie werden Bonn und die Region Ihrer Meinung nach in zehn Jahren aussehen?", wollte die Schnüss in der 10. und letzten Frage wissen. 

Doro Paß-Weingartz: "Bonn wird ein wichtiger Treffpunkt für Menschen aus der ganzen Welt sein, wo Zukunftsfragen unseres Planeten diskutiert und Entscheidungen – z.B. der Vereinten Nationen – vorbereitet werden. Die Mehrheit der BonnerInnen hat keine Zweifel daran, dass nur Weltoffenheit und die Bereitschaft zum Zusammenleben mit Menschen unterschiedlichster Kulturen  unserer Stadt eine Perspektive weisen..."

Das vollständige Interview und auch die vollständige Antwort auf die 10. Frage hier...


GRÜNE ZEITEN erschienen


28.8.2004: Seit gestern gibt es die September-Ausgabe der "GRÜNE ZEITEN" -  Zeitung der Bonner GRÜNEN. Schwerpunkt ist - unschwer zu erraten - der Kommunalwahlkampf am 26. September. 60.000 Exemplare werden in den nächsten Tagen an alle Bonner Haushalte verteilt. Die Zeitung stellt die GRÜNEN-KandidatInnen für den Stadtrat vor und druckt die "Kommunalpolitische Erklärung", eine Zusammenfassung des GRÜNEN Wahlprogrammes, ab. Weitere Themen sind das Bürgerbegehren zur Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes und die Affären der Bonner CDU. Außerdem gibt es ein Preisausschreiben:
 
Unsere Preisfrage:

Welcher der abgebildeten Bonner CDU-Politiker, die alle wegen Affären zurücktreten mussten, hat sein korruptes Verhalten eingestanden und war deshalb ursprünglich auf dem GRÜNEN Plakat "Die beste Wahl gegen Korruption: Mehr GRÜN für Bonn"  zu sehen?

Lösung bitte einschicken an

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN KV Bonn
Adenauerallee 58
53113 Bonn


Attraktive Preise sind zu gewinnen:
 

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Einsendeschluss ist der 26. September 2004.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.


Personelle Stärkung fürs Internationale Bonn


24.8.2004:  Als ein "zentrales Anliegen" der GRÜNEN bezeichnet Doro Paß-Weingartz in einem Redaktionsgespräch mit der "Bonner Rundschau" die "weitere Entwicklung der UN-Stadt Bonn mit dem von Minister Jürgen Trittin geprägten Begriff 'UN-Campus' ".  Doro Paß-Weingartz weiter: "Dazu gehört als Eckpfeiler das Internationale Kongresszentrum. Aber wir brauchen auch eigene kommunale Anstrengungen, zum Beispiel den Erhalt des Internationalen Frauenzentrums. 

Das vollständige Interview mit der Bonner Rundschau hier...


GRÜNE stärken


21.8.2004 Ihre "erste Aufgabe" im Kommunalwahlkampf sieht Doro Paß-Weingartz darin, "dafür zu kämpfen, dass die GRÜNEN stärker werden." Und: "Alles Weitere diskutieren wir nach dem 26. September."

In einem Interview, das die »Schöne Grüne Welt«, die Zeitung der GRÜNEN JUGEND Bonn, mit ihr und mit Florian Beger, dem jüngsten Kandidaten auf der GRÜNEN Ratsliste, führte, lehnen die beiden GRÜNEN unter Hinweis auf die Verwicklung der Bonner CDU in Korruptionsskandale "definitiv" zum jetzigen Zeitpunkt eine Schwarz-GRÜNE Koalition für Bonn ab.

Das vollständige Interview hier...


Nachmessungen an Bonner Schulen belegen hohe PCB-Belastungen


19.8.2004: Die von den GRÜNEN geforderten Nachmessungen in den von Polychlorierten Biphenylen (PCB) belasteten Bonner Schulen haben am 2.8. und 3.8.2004 stattgefunden. Die ersten Messungen im Winter 2002/2003 waren bei winterlichen Temperaturen erfolgt und konnten aufgrund der niedrigen Temperaturen nicht die realen Belastungen durch Umweltgifte in Schulräumen aufzeigen. Die jetzigen Ergebnisse der durch die Umweltinstitute "eco" und "analytis" erfolgten Nachmessungen zeigen, dass unser Beharren auf nochmalige Beprobung richtig war.

Noch liegen nicht alle vollständigen Werte vor, aber mehrere Beispiele zeigen deutlich, dass Handlungbedarf besteht:

  • So wurde z.B. in der Josef von Eichendorff-Schule am 3.2.2004 (also unter winterlichen Bedingungen) in der Mensa ein PCB-Belastung von 750 ng/m³ gemessen. Nun schnellen die Messungen in der heißen Jahreszeit auf 2995 ng/m³ hoch. Hohe Belastungen bis zu 2990 ng/m³ng gibt es auch in einem Flur, in dem bei offenen Klassentüren gemessen wurde.
  • In der Realschule Medinghoven gibt es in zwei Klassenräumen Werte von 2050 ng/m³ und 1900 ng/m³.
  • Einen Wert von 2050 ng/m³ gibt es außerdem in der Schreinerei der Gesamtschule Bonn-Beuel.
  • Auch wenn der sogenannte Interventionswert noch nicht erreicht ist,  der  laut PCB-Richtlinien bei 3000 ng/m³ liegt und ab dem sofortige Schließung der Räume und Sanierung erfolgen muss, darf nicht ein weiteres Jahr einfach abgewartet werden.

    Vor diesem Hintergrund beantrage ich, dass in der Eichendorff-Schule umgehend die auf den Flur führenden Klassenräume noch einmal nachgemessen werden. Außerdem müssen sofort  und nicht erst in 2005 die Vorbereitungen für die Sanierung dieser hoch belasteten Räumlichkeiten getroffen werden.

    Doro Paß-Weingartz


     
    Sofortprogramm für die Betreuung von Kindern unter 3 gefordert
    19.8.2004: Eltern, die für ihr Kind, das noch nicht 3 Jahre alt ist, in Bonn einen Betreuungsplatz suchen, haben es schwer. 365 Plätze für ganz Bonn, eine Versorgungsquote von insgesamt gerade mal 4,5% machen dieses Ansinnen schier ausweglos.181 Gruppen fehlen in Bonn, wenn die einstimmig beschlossene Zielquote von 20% für diese Altergruppe umgesetzt werden soll. Noch vor der Sommerpause sind durch den Antrag der GRÜNEN im Rat vier neue Gruppen im Kleinstkindbereich beschlossen worden 

    Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass ein diffenziertes Angebot insbesondere für eine Stadt mit internationaler Ausrichtung, mit Sitz von großen Unternehmen, kein Luxus, sondern ein wichtiger Standortfaktor mit wirtschaftlichen Auswirkungen ist. Obwohl der Sprecher der UN-Institutionen das Defizit insbesondere im Bereich der Kleinstkind- und Tagesstättenbetreuung in Bonn beklagt hat, ist in den letzten 5 Jahren unter CDU/FDP wenig geschehen. Es wurde immer wieder geschoben, ganze 2 Jahre haben wir über die Schaffung von 5 Gruppen diskutiert.

    Die Zahlen sind eindeutig, der Handlungsbedarf ist mehr als dringend. Die vom Bund in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden für den Ausbau der Tagesbetreuung müssen vollständig und umgehend in den weiteren Ausbau von Plätzen unter 3 fließen. Wir brauchen umgehend auf dem UN-Campus  eine mehrgruppige  „Internationale Kindertagesstätte“. Die Realisierung dieses Projekts ist ein wichtiger Baustein im Ausbau von Bonn als Zentrum für internationale Zusammenarbeit. 



    GRÜNES Wahlprogramm:Bonn wird jung – Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt unserer Politik
     
    Der Pate und sein Anwalt
    10.8.2004:"Und wie hat Bonn den Regierungsumzug überstanden?" - diese Frage habe ich in den vergangenen Tagen immer wieder beantworten müssen, wenn Feriengäste, mit denen ich in den vergangenen zwei Wochen ins Gespräch kam, erfuhren, dass ich bei der anstehenden Kommunalwahl für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidiere. Bei den daran anschließenden Gesprächen über die Situation unserer Stadt  ging es dann allerdings häufig sehr schnell nicht mehr um den Berlin-Umzug und seine Folgen, sondern um ein recht düsteres Kapitel Bonner Politik. In überregionalen Tageszeitungen waren erste Berichte über die jüngsten Ereignisse in Bonn erschienen und deshalb drehten sich sehr schnell unsere Gespräche um den Müllskandal im Rheinland und die Bestechlichkeit von Politikern.

    Kollegen  hatten mich schon vor dem Auftauchen der ersten Pressemeldungen über die anwaltliche Verfügung gegen unser Wahlplakat zum Thema Korruption informiert. Als ich am Sonntagabend aus den Ferien zurück kam, konnte ich mir die Folgen  ansehen:  überall hängen in der Stadt Plakate mit einem geschwärzten Kopf hinter dem Bonner Stadthaus. Meine erste Reaktion: diese Plakate symbolisieren eine neue  Vertuschungsaktion von Reiner Schreiber!

    Der ehemalige Stadtdirektor, Chef der Stadtwerke Bonn (SWB) und Fraktionschef der CDU Reiner Schreiber hat schon vor ein paar Jahren zugegeben, bei der Vergabe von Aufträgen in Zusammenhang mit der Müllentsorgung mehr als eine Million Euro Bestechungsgelder in Empfang genommen zu haben. Diese Affaire war nicht die einzige der Bonner CDU, aber sie ist vom Umfang und vom Schaden her für unsere Stadt die ernsteste.

    Nun ist Rainer Schreiber schwer krank. Deswegen kam er nach seinem Geständnis im Mai 2002 mit Haftverschonung davon - und ein Hauptverfahren wurde unter Hinweis auf seine Erkrankung gar nicht erst eröffnet! Wer nun allerdings glaubt, dass Rainer Schreiber eingesehen hat,  durch sein korruptes Verhalten maßgeblich dazu beigetragen zu haben, das Image Bonns zu beschädigen und den BürgerInnen unserer Stadt immens zu schaden, liegt bei ihm völlig falsch.

    Ich kann mich an die letzte Ratssitzung vor seiner Verhaftung erinnern. Nach einer Rede von mir, in der ich den Rat der Stadt Bonn über unsere Erkenntnisse in der Korruptionsaffaire informierte, ging Reiner Schreiber ans Mikrofon und erklärte wörtlich: "Es ist unerträglich mit Frau Paß-Weingartz in einem Raum zu sein!" Ich kann mich heute nicht mehr daran erinnern, ob seine FraktionskollegInnen auf diese Äußerung hin Beifall klatschten oder ob sie schwiegen. Ich weiß allerdings, dass sie sich genau so verhielten, wie sie es immer taten, wenn ihr Fraktionschef sich zu Wort meldete: Kein einziges CDU-Fraktionsmitglied kritisierte die Äußerung des damaligen Fraktionschefs oder wies sie gar zurück. Weder die CDU-Fraktion, noch die CDU als Partei haben irgend etwas unternommen, um die kriminellen Machenschaften ihres Chefs aufzudecken oder gar zu beenden. Es war die Staatsanwaltschaft, die nur wenige Tage nach der Ratssitzung dafür sorgte, dass Reiner Schreiber sich nicht mehr im selben Raum aufhalten musste wie ich. Am 8. April 2002 wurde der Bonner CDU-Fraktionschef vor dem  Rathaus verhaftet und in Handschellen in die Justizvollzugsanstalt Rheinbach überführt.

    Was er Jahre lang betrieben hat, setzt er nun heute fort und versucht weiterhin zu vertuschen, dass er die maßgebliche Figur in der seit Jahren korruptionsdurchsetzten  CDU war. Nur so ist sein Versuch zu sehen, mit einer einstweiligen Verfügung gegen ein Plakat der Grünen vorzugehen, das seine Rolle als Pate thematisiert.

    Verschweigen, vertuschen, leugnen, das war immer die Devise von Reiner Schreiber. Dass er jetzt noch einen willigen Anwalt gefunden hat, der dieses „Affentheater“ mitspielt, macht nachdenklich. Nachdenklich macht allerdings auch das Schweigen der anderen Parteien. Auch eine bevorstehende Kommunalwahl rechtfertigt in dieser Angelegenheit keinen Opportunismus.

    Die GRÜNEN haben in den ganzen letzten Jahren - oft von den anderen Parteien angefeindet - Korruption bekämpft. Wir werden das auch weiter tun – egal ob nun der Kopf des Herrn Schreiber für jeden erkennbar oder geschwärzt auf unseren Plakaten erscheint. Dabei lassen wir uns davon leiten, Strukturen in der Verwaltung und in den Parteien zu schaffen, die Korruption unmöglich machen.

    Doro Paß-Weingartz