Von 4,5 auf 22 Prozent -
Ein Rückblick auf 25 Jahre GRÜNER Geschichte in Bonn
von Doro Paß-Weingartz
 
Liebe Bonnerinnen und Bonner!

25 Jahre ist erst her, dass wir die GRÜNEN gegründet haben und schon fünf Jahre später haben wir es geschafft, in den Rat der Stadt Bonn einzuziehen. Bei dem ersten Versuch waren wir knapp gescheitert. 1979 hatten wir  - damals noch als Alternative und Grüne Liste Bonn (AGL) - 4,5% geschafft.

Heute sehe ich hier auf dem Bonner Marktplatz ein paar der damaligen Kandidaten der AGL:

  • Hier vorne sitzt Rainer Pause, der uns gerade seine Sicht der Dinge als „Fritz Litzmann“ vorgetragen hat. Es hat mich sehr gefreut, dass er trotz Beinbruch und Operation heute hier sein kann.
  • Ganz herzlich als – „alten Hasen“ der AGL auf einem aussichtsreichen 2. Platz - begrüße ich Hans Fraeulin. Vor 25 Jahren spielte und komponierte er mit und für die Gruppe Saitenwind. Dann  irgendwann verschwand er aus Bonn und machte sich in Graz als agiler Kinderbeauftragter der Stadt einen Namen. Heute ist er aus Graz mit seinem Sohn angereist, um mit uns zu feiern.
  • Und als Dritter im Bunde ist mein Mann hier. Hans begleitet mich auch in diesem Wahlkampf mit vielen Tipps und Ratschlägen.


Ernst wurde es für uns als KommunalpolitikerInnen dann 1984 – zum ersten Mal schafften wir den Sprung über die damals noch existierende 5%-Hürde und wir wurden würdevolle oder weniger würdevolle Stadtverordnete. Mit dabei in der ersten Fraktion waren neben mir Bernhard Meier, Linda Klüver, Conny Sauer, Gerd Billen, Edith Kühnle, Asha Kachru und Rolf Beu.
 

Die erste GRÜNE Fraktion im Rat

Und los ging’s. Mit einer Wahnsinnsenergie wühlten wir uns durch Aktenberge, schrieben Anfragen mit sage und schreibe 200 Fragen, die einige Menschen in der Stadtverwaltung in die Verzweiflung trieben. Bernhard hielt seine berühmt berüchtigte Rede über die überflüssigen „Gruß-Auguste“, womit die Bürgermeister und -innen gemeint waren. Ich stillte meinen Sohn in den Ratssitzungen – geschadet hat es ihm nicht, sagt er mir heute. Wir machten Fraktionssitzungen in U-Bahnen – es war eine spannende Zeit.

Begleitet wurde dieser innovative Ansammlung kreativer PolitikerInnen von einer kompetenten Büro-Besatzung: allen voran möchte ich Gudrun Ortmanns erwähnen, die einiges dazu beigetragen hat, dass wir uns heute hier noch einmal treffen können. Unsere Themen: Frauennachttaxi, Kinder und Verkehr, „Mama ich muss mal“ und dann die Walpurgisnächte hier auf dem Marktplatz.

Wir haben viele Jahre Oppositionsarbeit hinter uns gebracht. Initiativen scheiterten immer wieder an einer Mehrheit aus CDU und FDP, die sich allem Neuen für diese Stadt widersetzten, die es sich in den ganzen Jahren, in denen Bonn Bundeshauptstadt war, in ihren Ratssessel bequem gemacht haben. Die Veränderungen, die mit der deutsch-deutschen Vereinigung anstanden, wurden viel zu spät angegangen.
 

1994: Rot - GRÜN in Bonn

Die Menschen in Bonn gaben diesem lahmen Haufen 1994 die Quittung und ermöglichten eine neue Mehrheit aus SPD und Grünen. Das bedeuteten: 5 Jahre „Regierungsarbeit“ – aufholen, was liegen geblieben war. Wir waren gut vorbereitet, gingen gut vorbereitet in die Koalitionsverhandlungen. Zur großen Überraschung einer SPD, die es sich in all den Jahren auch ganz gemütlich gemacht hatte. 5 Jahre Regierungsarbeit - mit einer hauptamtlichen SPD Oberbürgermeisterin und einer GRÜNEN 1. Bürgermeisterin,  die hoffentlich mehr war als eine „Gruß-Augustine“. 5 Jahre harte Arbeit, oftmals entnervende Verhandlungen mit dem Koalitionspartner! Doch wir haben viele GRÜNE Akzente setzen können – Ansätze für ein eigenes Profil für Bonn entwickelt, wichtige Schritte in Richtung Ausbau Kinderbetreuung durchgesetzt und den öffentlichen Nahverkehr ausgebaut.

Heute stehen wir hier mit 5 Jahren zusätzlicher Erfahrung als Oppositionspartei. Die einzige Opposition, die es gab angesichts einer „Großen Koalition“, die unfähig war und ist, auf die Herausforderungen dieser Stadt zu reagieren. Oft auch Opposition gegenüber einer SPD, die im Schatten ihrer Oberbürgermeisterin in den letzten Jahren immer farbloser geworden ist.

Wir haben in den letzten 5 Jahren dafür gesorgt, dass der Ausbau des internationalen Bonn ernsthaft vorangetrieben wurde. Und das nicht nur bei der Realisierung des Internationalen Kongresszentrums, sondern auch bei den eigenen Anstrengungen der Stadt selbst. Ansätze wie kommunale Außenpolitik oder Agenda Stadt Bonn sind von uns gekommen.
 

Fünf Jahre GRÜNE Opposition

Wir haben in den letzten 5 Jahren dafür gesorgt, dass das Thema Kinder- und Familienpolitik oberste Priorität bekommen hat, dass Schulen und Bildung zum Top-Thema wurden. Wir haben mit viel Arbeit und Druck und immer behindert von allen anderen Fraktionen, die uns als Panikmacher beschimpft haben, Schadstoffsanierung und bauliche Sanierung  auf die Tagesordnung gesetzt. 19 Millionen Euro fließen derzeit in  Schulen, die ab jetzt schadstofffrei sind und in vielen Fällen auch neue Fenster und Fachräume bekommen. Investitionen, die auch mittelständischen Unternehmen zugute kommen.

Kinderbetreuung - Plätze für Kinder unter 3 und Tagesstättenplätze. Wir haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, weil wir wissen, dass diese Plätze von Familien gebraucht werden und eine gute Kinderbetreuung gerade auch in einer UN-Stadt, einer Stadt mit Hauptsitz der Telekom und Post, ein wichtiger Standortfaktor sind.

Wir haben gestern als Teil der Aktionsgemeinschaft Bürgerbegehren gegen die Bahnhofsvorplatzbebauung der Oberbürgermeistern mehr als 22.000 Unterschriften übergeben. Der Beweis, dass die bisherigen Planungen, die von CDU /SPD und FDP unterstützt werden, von sehr vielen Menschen in dieser Stadt abgelehnt werden. Die ersten peinlichen Rückzugsgefechte wurden schon angetreten. Frau Heckes, die 5 Jahre im Rat gesessen hat, hat angeblich die Pläne zum ersten Mal Anfang dieses Jahres gesehen.

Und, wie Sie in den letzten Tagen verfolgen konnten, sind wir wieder einmal mit dem langen Arm des ehemaligen Fraktionschefs der CDU, Reiner Schreiber, konfrontiert. Mit Hilfe der Millionenbeträge, die er als Bestechungsgelder angenommen hat, prozessiert er gegen uns und lässt uns verbieten, sogar ein geschwärztes Plakat zu zeigen. Und um das durchzusetzen, droht er uns eine Strafe bis zu 250.000 Euro an. Dieser Mann, der so krank ist, dass er nach Aussagen seiner Ärzte noch nicht einmal eine Gerichtsverhandlung über sich ergehen lassen kann, wird nicht müde, zu drohen und zu vertuschen. Es war nicht zuletzt das Ergebnis unserer Recherchen, dass nicht nur Herr Schreibers Korruptionsaffäre ans Tageslicht kam, es mussten auch weitere maßgebliche CDU-Funktionäre ihren Hut nehmen.
 

Die beste Wahl...

Das haben die Auseinandersetzungen um das Antikorruptions-Plakat auf jeden Fall deutlich gemacht: Die beste Wahl gegen Korruption ist am 26. September die  Wahl von  Bündnis 90/Die Grünen!
Wir stehen für die Priorität Kinder- und Familienpolitik!
Für den Ausbau des internationalen Bonn!
Wir lassen uns auch von einem Herrn Schreiber nicht mehr klein machen!
22 % bei der Europawahl haben gezeigt, zu welch wichtigem politischen Faktor wir in Bonn geworden sind.
Und wir sollten dafür eintreten, noch stärker zu werden! Wir haben gute Konzepte.
Wir haben gute Kandidaten und Kandidatinnen. Niemand braucht heute noch das „kleinere Übel“ zu wählen.
Was wir brauchen, ist noch mehr GRÜN für Bonn!


Fotos: Gisela Mengelberg
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