Bonn, 2.2.99: Zahlreiche GRÜNE aus dem Bonner Kreisverband haben ein Sofortprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo in Deutschland, die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen sowie eine schnelle Neuauflage der Primakow-Initiative für eine Rückkehr zu politischen Verhandlungen gefordert.
"Mit den derzeit stattfindenden Luftangriffen der NATO auf Jugoslawien wird das Ziel, die Kosovaren vor Vertreibung und Übergriffen der serbischen Einheiten zu schützen, nicht erreicht. Im Gegenteil! Die humanitäre Situation hat sich dramatisch verschlechtert. Zudem droht eine weitere Eskalation des Krieges. Deshalb müssen die Kampfhandlungen sofort eingestellt werden," forderten die GRÜNEN Mitglieder.
Sie unterstrichen die Verantwortung der Internationalen Staatengemeinschaft für die Einhaltung der Menschenrechte und verurteilten die Verbrechen, die unter der politischen Verantwortung von Slobodan Milosevic von serbischen Einheiten begangen wurden und werden.
"Wir stehen in Verantwortung für hunderttausende von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Wir dürfen sie nicht allein lassen. Deshalb fordern wir die Errichtung eines humanitären Sichterheitskorridors im Kosovo unter der Aufsicht der OSZE. Gleichzeitig brauchen wir ein großzügiges und unbürokratisches Sofortprogramm zur Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen in Deutschland. Zudem müssen die Hilfsmaßnahmen in den angrenzenden Nachbarländern des Krisengebietes verstärkt werden," sagten die GRÜNEN:
Sie kritisierten die Behandlung der Primakow-Initiative durch die Bundesregierung und forderten dazu auf, an diese Bemühungen anzuknüpfen, um so schnell wie möglich wieder zu politischen Verhandlungen zurückzukehren."Der Krieg der NATO ist kopflos, weil die NATO weder definieren kann, welches Kriegsziel sie erreichen kann und will, noch eine Vorstellung benennt, wie es politisch nach Beendigung des Krieges weitergehen soll," hieß es bei den GRÜNEN. Sie wiesen erneut darauf hin, daß der Krieg völkerrechtlich nicht gedeckt sei.
Der NATO-Einsatz sei zudem gemessen an den eigenen Zielen willkürlich. Die NATO müsse sich fragen lassen, wie sie sich zu anderen humanitären Katastrophen verhalte wolle, wie z.B. in Kurdistan." Es gibt aus unserer Sicht keine Alternative zur Rückkehr zu politischen Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen."
Die GRÜNEN forderten ihren Bundesvorstand auf, eine Sonder-BDK einzuberufen.
"Die Debatte ist - unabhängig von den jeweiligen Positionen - notwendig. Uns geht es nicht darum, die GRÜNEN Verantwortungsträger zu diskreditieren. Wir sind vielmehr der festen Überzeugung, daß sich keiner von ihnen die Entscheidung leicht gemacht hat. Ihre Haltung hat unseren Respekt. Es geht auch nicht nur um eine Klärung der GRÜNEN Positionen. Wir gehen davon aus, daß die GRÜNEN gegenwärtig am ehesten in der Lage sind, eine überfällige, breite gesellschaftliche Diskussion darüber anzustoßen, in welche Richtung sich die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik weiterentwickeln soll."
Der GRÜNE Kreisverband Bonn wird auf seiner nächsten Mitgliederversammlung am 13.04. 99 ebenfalls zum Thema diskutieren. Dazu wird Staatsminister Ludger Volmer erwartet.
Zu den UnterstützerInnen dieser Erklärung gehören Vorstandssprecher Thomas Schimmel, die Vorstandsmitglieder Beate Bänsch-Baltruschat und Jens Kendzia, Fraktionssprecherin Coletta Manemann, Bürgermeisterin Dorothee Paß-Weingartz, die Stadtverordneten Ulrike Schillemeit, Ralf Schmidt und Karl Uckermann sowie die FraktionsgeschäftsführerInnen Petra Merz und Tom Schmidt.