Wir haben eine konkrete Zukunftsvision für unsere Stadt: Unser Leitbild für Bonn ist das einer internationalen Stadt, die ihr wirtschaftliches Rückgrat in den privaten Dienstleistern findet, die ihre Lebens- und Umweltqualität pflegt und ausbaut, engagiert jede Form der Ausgrenzung bekämpft und die weiß, daß sie für ihre Identität ein vielfältiges und qualitätvolles Kulturleben braucht.

Die politischen Entscheidungen, die wir in den letzten fünf Jahren in Bonn vorangetrieben haben, waren von dieser Zukunftsvision geprägt. Nach der Kommunalwahl 1999 wird es darum gehen, Bonn auf diesem Reformkurs zu halten, damit die Stadt fürs nächste Jahrtausend fit zu machen.

Den Umbruch als Chance zur Innovation nutzen

Die neue Bundesregierung hat sich ohne wenn und aber zum Bonn-Berlin-Gesetz bekannt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, daß dies nicht durch Einzelentscheidungen aufgeweicht wird.

Wie auch immer man die weitere Entwicklung des politischen Bonn nach dem Berlin-Umzug einschätzt: Wir tun gut daran, uns wirtschaftlich auf eigene Beine zu stellen. Die alte CDU/FDP-Ratsmehrheit hat im Grunde vor dieser Aufgabe kapituliert: Wirtschaftsförderungs- und Strukturpolitik blieben in der städtischen Verwaltung bis 1994 Fremdwörter. Um so entschlossener hat sich die rot-grüne Koalition nach dem Wahlsieg 1994 ans Werk gemacht und dem nachhaltigen Wirtschafts- und Strukturwandel oberste Priorität gegeben.

Entgegen mancher Negativprognosen ist es so gelungen, in der Region einen dynamischen Strukturwandel einzuleiten. Das zeigt sich an gestiegenen Einwohnerzahlen, an einer Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um rund 6%. Und in einem Zeitraum , in dem die Bundesrepublik ihre bislang mit Abstand schwerste Arbeitsmarktkrise durchgemacht hat, sind in der Region Bonn 16.000 neue Arbeitsplätze entstanden.

Deutlich wird der Wandel beispielsweise an der zukünftigen Nutzung des heutigen Regierungsviertels: Die Deutsche Welle, das künftige internationale Kongreßzentrum "Deutscher Bundestag", die Bildungseinrichtungen im Langen Eugen, die Telekom und die Post AG sind die Garanten einer Stadt mit weltweiter Ausstrahlung. Ein solche Entwicklung findet nicht von selbst statt, sie muß organisiert und unterstützt werden, denn gerade um die Ansiedlung großer privater Dienstleister hat zwischen den Regionen längst ein harter Wettbewerb begonnen. Wir wollen dabei weiterhin die Bonner Handwerkerschaft sowie die kleinen und mittleren Unternehmen als die wirtschaftliche Basis der Stadt stärken und am Wandlungsprozeß aktiv beteiligen. Der Strukturwandel der Region wird nach Überzeugung der GRÜNEN nur dann wirklich zum Erfolg, wenn er die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt stellt. Insbesondere mit der Jugendarbeitslosigkeit wollen wir uns nicht abfinden. Deshalb liegt ein Schwerpunkt GRÜNER Wirtschaftspolitik in der Qualifizierungsoffensive, die die Arbeitsuchenden auf die Herausforderungen der Zukunft der Bonner Region vorbereitet .

Umwelt- und Lebensqualität in Bonn

 Eine lebenswerte Stadt bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern sowohl genügend Wohnraum als auch viele Natur- und Freiflächen zur Erholung und für ein gesundes Stadtklima. Zur Sicherung der Lebensqualität in Bonn setzen die GRÜNEN auf den Erhalt ökologisch wichtiger Freiflächen. Die Überbauung wichtiger Biotope soll eingedämmt, klimatisch oder für die Erholung wichtige Flächen von Bebauung freigehalten werden Grundsätzlich gilt: Bonn wird nicht immer weiter nach außen wachsen können. Nur noch wenige Flächen sind für den Neubau von Wohnungen geeignet. Deshalb muß die Arbeit der letzten Jahre fortgesetzt und in erster Linie innerhalb der Stadt neuer Wohnraum durch Aufstockung und Erweiterung von Gebäuden sowie die Schließung von Baulücken geschaffen werden.

Der Bedarf an Wohnraum wird auch nach dem Berlin-Umzug weiterhin groß sein, obwohl die rot-grüne Koalition seit 1994 mehr als 7.000 neue Wohnungen geschaffen hat. Während jedoch bei den teuren Wohnungen der Bedarf weitgehend gedeckt ist, werden vor allem preiswerte Wohnungen für Familien dringend gesucht. GRÜNE Wohnungspolitik wird deshalb vor allem den Bau von preiswerten, familiengerechten, ökologisch modernen Wohnungen fördern.

Die GRÜNEN begreifen Ökonomie und Ökologie als gleichberechtigte Komponenten einer zukunftsfähigen Entwicklung. Wir setzen auf eine moderne,bürgerInnenahe Politik mit Anreizen zum Umweltschutz in Betrieben und Privathaushalten. Wer sich umweltschonend verhält, soll auch profitieren. Nicht mehr Umwelt-Bürokratie und höhere Gebühren, sondern die richtigen politischen und wirtschaftlichen Signale sollen Bonn zur Vorreiterin im kommunalen Umweltschutz machen. Die GRÜNEN wollen in Bonn ein "Investitionsprogramm zur Energieeinsparung in städtischen Gebäuden" sowie ein "Förderprogramm zur Altbausanierung" umsetzen, und so die Freisetzung des Klimagases CO2 zu verringern und gleichzeitig Arbeitsplätze in Handwerk und Gewerbe sichern. Ebenso setzen sich die Grünen dafür ein, die Stadtwerke GmbH zu einem zukunftsfähigen, ökologisch orientierten Energiedienstleister für die Bonner BürgerInnen weiterzuentwickeln.

Mobil bleiben

 Die GRÜNEN setzen konsequent auf die Stärkung des Umweltverbundes, um innerstädtische Mobilität und Wohnqualität der Stadt zu erhalten bzw. zurückzugewinnen.

Nach der jahrzehntelangen autofixierten Verkehrspolitik der CDU haben wir für echte Verkehrspartnerschaft gesorgt: Umweltspuren machen den ÖPNV attraktiver und holen die überflüssigen Autos von der Straße, damit der notwendige Wirtschaftsverkehr fließen kann. Mit den Planungen für die Hardtberglinie - eine schnellen Straßenbahnverbindung zum Brüser Berg - wird einer der großen Zukunftsaufgaben im Bonner öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg gebracht. Innerhalb von vier Jahren ist Bonn in punkto Fahrradfreundlichkeit im Vergleich der nordrhein-westfälischen Städte schon auf Platz 2 gelandet. Eine Innenstadt, die zum reinen Büro- und Einkaufsstandort mit Parkplätzen und Tiefgaragen verkommt, und in der daher nur noch die wohnen, die es sich nicht anders leisten können, hat keinerlei Zukunft.

Kinder, Kinder

Zur Lebensqualität unserer Stadt gehört auch das, was für Kinder, Jugendliche und Familien getan wird. Die Stadt Bonn hat enorme finanzielle Anstrengungen unternommen, um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu realisieren. Gleichzeitig haben die GRÜNEN die Schaffung anderer Plätze nicht aus dem Auge verloren: Mit dem Tagesmütter-Modell haben wir auf unkonventionelle Weise gute Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Und für die Betreuung von Kindern in und nach der Schule wollen wir auch in den kommenden Jahren erhebliche Mittel einsetzen.

In der Schulpolitik haben wir allein den Elternwillen zum Maßstab gemacht, anstatt ideologische Debatten zu führen: Die 3. Gesamtschule ist vom 1. Tag im Stadtteil fest verankert und eine Bereicherung für die Bonner Schullandschaft. Die Nachfrage nach integrativen Schuplätzen ist ungebrochen. Wir wollen, daß dieses Angebot in den Grundschulen nicht verringert, sondern ausgeweitet wird. Um die erfolgreiche Integrationsarbeit nach dem 4. Schuljahr fortsetzen zu können, brauchen wir vor allem die zusätzlichen Plätze in der Gesamtschule Bonn-Nord.

Kinder und Jugendliche brauchen nicht nur bessere Betreuung, sie brauchen auch mehr Rechte. Bei der Kommunalwahl können endlich auch 16 Jährige wählen und damit ihrer politischen Meinung Ausdruck verleihen.

Nur eine Stadt, die Kinder und Jugendliche an Entscheidungen beteiligt, ist eine kinder- und jugendgerechte Stadt. Deshalb möchten wir die bestmögliche Form der Beteiligung suchen und sie gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen weiterentwickeln.

Soziale Großstadt

Nirgendwo werden die unterschiedlichen Lebensverhältnisse der Menschen so deutlich sichtbar wie in einer Großstadt: Schmucke Einkaufszeilen und glitzernde Schaufenster finden sich direkt neben offensichtlicher Armut oder Obdachlosigkeit. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stehen für das Konzept einer sozialen Großstadt, die soziale Ungerechtigkeit ausgleicht, alle gesellschaftlichen Gruppen integriert und für eine solidarische Stadtgesellschaft eintritt. Dazu gehört auch eine soziale Haltung z.B. gegenüber Drogenabhängigen und Obdachlosen. Eine nur auf Konsum und Sauberkeit polierte Stadt, in der verschiedene gesellschaftliche Gruppen ausgegrenzt werden, wird es mit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nicht geben. Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichster Herkunft, Zugehörigkeit, Generationen und Lebenswelten müssen gleichberechtigt am städtischen Leben teilnehmen können. Bonns breites Netz sozialer Hilfen und Angebote ist hierbei unverzichtbar.

Kultur ist kein Luxus

Kultur ist kein Luxus, sondern unverzichtbares Element einer humanen und demokratischen Gesellschaft. Sie ist unabdingbar für die Entfaltung von Individualität und macht uns sensibel für existentielle Grundfragen von Individuum und Gesellschaft. Die Stadt Bonn hat eine äußerst lebendige und vielfältige Kulturszene. Den GRÜNEN sind dabei die sozio-kulturellen Zentren genauso unverzichtbar wie die öffentlichen Bibliotheken oder das Musiktheater, die freien Kulturgruppen so notwendig wie die Musikschule oder das Kunstmuseum. Weil Kultur demokratische Vielfalt ist, halten wir an dem Prinzip Kultur für alle fest. Kultur muss ein Teil urbaner Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger bleiben. Der Bund darf nicht aus seiner Verantwortung für einen neuen Bonn-Vertrag entlassen werden. Er muß seinen Beitrag zur Bonner Kultur in gleicher Höhe wie bisher fortsetzen.

Bonns Zukunft ist international

 Bonn ist auf dem Weg, Zentrum für internationale Zusammenarbeit zu werden. Ein inhaltliches Konzept liegt vor, mit Bund und Land wurden Ressourcen geschaffen, nun muß die Umsetzung zügig angegangen werden. Die neue Bundesregierung legt ein besonderes Gewicht auf eine nachhaltige Nord-Süd-Politik, die für Bonn als Zentrum für Internationale Zusammenarbeit eine große Chance ist.

Aber die internationale Stadt muß auch von unten wachsen. Auf GRÜNE Initiative hin wird ein Konzept für "Kommunale Außenpolitik" in der Verwaltung erarbeitet; in Zusammenarbeit mit den lokalen Initiativen betreiben wir eine gezielte Förderung kommunaler Nord-Süd-Projekte.

In Bonn leben über 40.000 Nichtdeutsche: MigrantInnen, Flüchtlinge, StudentInnen, MitarbeiterInnen internationaler Einrichtungen und ausländischer Botschaften. Bündnis 90/DIE GRÜNEN engagieren sich für das interkulturelle Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt. Die Beauftragte für Multikulturelles wird gemeinsam mit dem städtischen Referat für Multikulturelles die Verwaltungsarbeit in diesem Bereich stärken und qualifizieren.

Eine Unterschriftenkampagne gegen die erleichterte Einbürgerung, wie sie die Junge Union ohne Rücksicht auf die Betroffenen durchführt, hat in unserer Stadt nichts verloren.

Bonn ist die Heimat aller Bonnerinnen und Bonner - unabhängig von Paß oder nationaler Herkunft.

Einmischen erwünscht

Ein innovatives Stadtklima läßt sich nicht allein in den politischen Parteien und Fraktionen organisieren. Deshalb ist es uns wichtig, politisches Handeln und Entscheiden transparent und nachvollziehbar zu gestalten und die Initiative der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und einzubeziehen. Wir haben aus dem Beschwerdeausschuß einen Ausschuß für BürgerInnenbeteiligung gemacht. Bündnis 90/Die GRÜNEN haben in allen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen ein Antrags- und Rederecht für BürgerInnen durchgesetzt.

In vielen Veranstaltungen und Anhörungen - beispielsweise mit Seniorinnen und Senioren - haben DIE GRÜNEN BürgerInnen befragt und mit ihnen diskutiert. Wir haben ein eindeutiges Bekenntnis des Stadtrates zur Umsetzung der Lokalen Agenda initiiert; zur Koordination der Agenda-Aktivitäten vieler BürgerInnengruppen ist ein Büro eingerichtet worden. Dieses Büro muß finanziell und personell gestärkt und aus der Verwaltungshierachie herausgelöst werden, damit es in Zukunft seiner Aufgabe noch besser gerecht werden kann.

Verwaltungsumbau beschleunigen

Der Weg von der reglementierenden Behörde zur kundenfreundlichen Dienstleistung muß künftig noch zügiger beschritten werden. Um den Verwaltungsumbau zu forcieren und im Interesse der BürgerInnen und der MitarbeiterInnen zügiger zu konkreten Ergebnissen zu kommen, wurde auf Initiative der GRÜNEN eine Organisationsuntersuchung im Amt für Kinder, Jugend und Familie durchgeführt, die erfolgversprechende Ergebnisse zeigt. Bündnis 90/Die Grünen wollen daher, daß weitere Ämter "Beratung von außen" bekommen, damit sie ihre Strukturen schneller und zielorientierter verbessern können. Denn das liegt im Interesse aller Beteiligten. Leistungen und Service der Verwaltung sollen künftig regelmäßig per repräsentativer "Kundenbefragungen" auf den Prüfstand gestellt werden. Darüber hinaus fordern die GRÜNEN ein modernes Beschwerdemanagement.. Unabdingbare Voraussetzung für eine kundenorientierte Verwaltung sind zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Motivierende Führungskräfte, der Abbau von Hierarchien, die Einbeziehung der MitarbeiterInnen in Veränderungsprozesse, das Ernstnehmen und Aufgreifen ihrer Ideen und Anregungen, stärkere Team- und Projektarbeit tragen dazu bei. Die CDU hat der rotgrünen Koalition eine nahezu atemberaubende Menge an Ämtern und unkündbaren, beamteten Amtsleitern hinterlassen.. Auch als Opposition hatte sie statt Konzepten nur Polemik zu bieten. Die GRÜNEN arbeiten an eine Verwaltungsreform, in der "Kundenorrientierung " oberste Priorität hat. Der Traum vom Bürgerbüro im Stadtteil, in dem man den Paß verlängern lassen oder Wohngeld beantragen kann, über das Angebot an Kindertageseinrichtungen oder über Seniorendienste informiert wird, soll keine Utopie bleiben.

Die Hälfte der Macht wird weiblich

 Bündnis 90/Die Grünen wollen eine gleichberechtigte Gesellschaft. Frauenpolitik muß eine Querschnittsaufgabe sein, die auf Veränderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen hinarbeitet. Dies ist nicht alleine Aufgabe der Frauen.

Auf kommunaler Ebene kann in verschiedenen Bereichen von Kindesbeinen an dazu beigetragen werden, dass die Idee der Geschlechterdemokratie verankert wird. Geschlechtsspezifische Arbeit in städtischen Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen Einrichtungen muss verstärkt werden. In der öffentlichen Verwaltung muß bereits bei der Vergabe der Ausbildungsplätze sowie auf allen Ebenen auf die Quotierung geachtet werden, damit Frauen - junge wie ältere - nicht zu kurz kommen. Dafür werden wir uns weiter stark machen.

Um gesellschaftliche Gleichberechtigung zu erreichen, müssen Frauen und Mädchen paritätisch an der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse beteiligt werden. Die 50%-Quote in der Politik gibt es bisher nur bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Dies spiegelt sich auch in unserer Besetzung des Rates und der Ausschüsse wider.

Mehr als die Hälfte der Bonner Bevölkerung sind Frauen. Deswegen gehört ihnen auch mindestens die Hälfte der Macht.

Kommunalwahl 1999: Mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bonn auf Reformkurs halten!

Die rot-grüne Koalition in Bonn ist ein Erfolgsmodell. Nach jahrzehntelanger CDU-Mehrheit im Stadtrat haben Bündnis 90/Die Grünen und SPD 1994 begonnen, die verkrusteten Strukturen dieser Stadt zu modernisieren und neue Entwicklungen aufzunehmen.

Bündnis 90/Die Grünen haben unzählige Projekte und Ideen angestoßen, ein breites Themenfeld vertreten und sich mit alten Antworten "Das geht nicht, das gabs noch nie, das war doch immer schon so" nicht zufrieden gegeben. Und wir haben mit dafür gesorgt, daß es in dieser Stadt wieder echte BürgerInnenbeteiligung mit lebendigen, streitbaren, aber fast immer konstruktiven Dialogen und Diskussionen gibt.

Bündnis 90/Die Grünen haben in der Koalition mit der SPD eine deutliche "grüne Handschrift" durchgesetzt. Inzwischen ist manchem Sozialdemokraten das GRÜNE Tempo zu hoch geworden, mitunter steht man bei wichtigen Projekten ängstlich mit beiden Füßen auf der Bremse.

Die CDU hat die Chance zur personellen und inhaltlichen Erneuerung ungenutzt verstreichen lassen. Mit den alten Themen und überholten Konzepten der CDU haben die BonnerInnen keine Perspektive und ist Bonns Zukunft nicht zu bewältigen