Doro Paß -Weingartz 

Aktuelles:
 
17. November 2016: Im Oktober dieses Jahr schrieb ich an Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Brief im Namen von Bonner Pflegeeltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, denen wie mir und meinem Mann die Zahlung von Kindergeld verweigert wird (s. die Einträge vom 15. Juli 2016 und 29. Juli 2016). "Wir stehen jeden Tag in der Verantwortung für den uns anvertrauten Jugendlichen", schrieb ich an Wolfgang Schäuble, "haben selber Kinder groß gezogen und können in keiner Weise verstehen, warum die Zahlung von Kindergeld an das Kriterium „Aufbau einer emotionalen Beziehung“ gebunden sein soll. Erstens haben wir die schon längst, zweitens gibt es bedauerlicherweise in Deutschland genügend Eltern, die diese Beziehung noch nicht einmal zu ihren leiblichen Kindern haben." Abschließend heißt es in meinem Brief: "Wir möchten Sie bitten, sich beim Bundeszentralamt für Steuern dafür einzusetzen, dass Gasteltern von unbegleiteten Flüchtlingen nicht anders behandelt werden als Eltern von in Deutschland geborenen Kindern."

Am 17. November 2016 kam dann die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium. Ergebnis: "Aufgrund Ihrer Eingabe habe ich die bisherige Rechtslage nochmals mit Blick auf die besondere Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einer Überprüfung unterzogen." Und: "Unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtssprechung halte ich die Auffassung für vertretbar, dass es auch in kürzerer Zeit als zwei Jahren zu einem familienähnlichen Band und damit zu einem Pflegekindschaftsverhältnis kommen kann, wenn das Kind aufgrund besonderer Umstände sehr schnell ein praktisch ausschließliches Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Pflegeeltern aufbaut. (...) Ich habe das zuständige Bundeszentralamt für Steuern deshalb gebeten, die Familienkassen darüber zu informieren, dass ein Pflegschaftsverhältnis bei Vorliegen der genannten besonderen Umstände möglich ist."
 


29. Juli 2016: Nach dem Brief an Ministerpräsidentin Kraft und die Landtagsfraktionen vom 5. Juli 2016, in dem Bonner Gasteltern von  unbegleiteten Flüchtlingen  gegen die Entscheidung protestieren, ihnen kein Kindergeld zu zahlen, gibt es mittlerweile zwei "offizielle" Reaktionen.

In der letzten Juliwoche teilte die Stadt Bonn mit, dass sie den Eltern die einbehaltenen Beträge auszahlen wird und vom August an keine Reduzierung des Pflegegeldes mehr vornimmt.

Die NRW-Ministerpräsidentin schrieb in einer Antwort vom 24. Juli 2016, dass sie den Unmut über die Entscheidung, kein Kindergeld zu zahlen, verstehe. Da sich das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) auf eine Weisung des Bundeszentralamtes für Steuern berufe, könne das NRW-Finanzministerium "deshalb nicht das LBV anweisen eine andere Entscheidung zu treffen, selbst wenn es der Auffassung wäre, dass das LBV falsch entschieden hätte".

"Da mir Ihr Anliegen", so Frau Kraft, "jedoch am Herzen liegt, habe ich den Landesfinanzminister dennoch gebeten, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern oder gegebenenfalls dem Bundesfinanzministerium eine Überprüfung anzuregen, ob bei der Gewährung  von Kindergeld eine alleinige Abstellung auf das Alter von 16 Jahren rechtlich haltbar und alternativlos ist."



 

15. Juli 2016: Seit dem 1. April 2016 wohnt ein junger afghanischer Flüchtling bei uns und seitdem sind wir, mein Mann Hans und ich, seine Pflegeltern. Vormund ist eine Mitarbeiterin des Bonner Jugendamtes.

Wir gehören zu einer Gruppe von sieben Elternpaaren, die in Bonn zum ersten Mal einen jungen unbegleiteten Flüchtling in ihre Familie aufnehmen. Mit dieser Entscheidung möchten wir einen Beitrag zur Integration eines jungen Menschen leisten. Erleichtert wird uns diese Entscheidung dadurch, dass wir über genügend Wohnraum verfügen. Nach dem Auszug unserer leiblichen Kinder haben wir ein paar Jahre diesen Wohnraum über AirBnB an Gäste aus der ganzen Welt vermietet. Nach der Ankunft zahlreicher Flüchtlinge  in Deutschland im Laufe des vergangenen Jahres wollten wir diesen Raum "sinnvoller" nutzen und haben beim Jugendamt unser Interesse bekundet, einem jungen Flüchtling eine dauerhafte Bleibe in unserer Familie zu ermöglichen. Wir wurden mehrere Monate auf diese Aufgabe mit Hilfe von Mitarbeiterinnen des Jugendamtes vorbereitet. Am 1. April war es dann soweit.

Abol, unser Pflegekind, ist 16 Jahre alt, seit Februar 2015 in Bonn. Er besuchte eine Internationale Klasse der Bertolt-Brecht Gesamtschule, wo er Deutsch lernte. Seine dortige Klassenlehrerin vermittelte ihm im Frühjahr 2016 einen Platz in der 9. Klasse des Clara-Schumann Gymnasiums.  Nachdem Abol die Versetzung in die 10. Klasse geschafft hat, besucht er vom kommenden Schuljahr an die Oberstufe. Das bedeutet, dass Abol, ganz unabhängig von einem Asylantrag, eine mindestens dreijährige Bleibeperspektive in unserer Familie hat.

Zur finanziellen Unterstützung erhalten wir den üblichen monatlichen Pflegegeldsatz und den festgesetzten Betrag für die "Kosten der Erziehung" von der Stadt Bonn. Für die Stadt ist die Betreuung unbegleiteter junger Flüchtline in Familien die im Hinblick auf Integration sicherlich wirkungsvollste Form der Unterbringung, sie ist zudem die preisgünstigste. Jedes Kind und jeder Jugendliche, der so untergebracht ist, verursacht für die Stadt nur einen Bruchteil der Kosten, die die Unterbringung in Heimen kostet.

Was die finanzielle Unterstützung angeht, hat die Stadt Bonn allerdings von Anfang an die Zuwendungen um knapp 100.- Euro mit der Begründung reduziert, wir würden für unser Pflegekind Kindergeld erhalten.

Das Kindergeld haben wir nach dem Einzug unseres Pflegekindes beantragt - und nicht erhalten. Zur Begründung des Ablehnungsbescheids teilte uns das in unserem Fall für das Kindergeld zuständige Landesamt für Besoldung und Versorgung in einem Schreiben mit, eine "familienähnliche Bindung kann, ..., kurz vor Eintritt der Volljährigkeit des Kindes grundsätzlich nicht mehr begründet werden". Mit einer entsprechenden Begründung wurde auch anderen Eltern das Kindergeld verwehrt. In einem Schreiben an die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft, und die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben sechs Bonner Elternpaare die verantwortlichen PolitikerInnen aufgefordert, diese Praxis zu ändern und auch seitens des Landes einen Beitrag für diese Form der Integration zu leisten.

Zur Information, hier die verschiedenen Schriftwechsel im Wortlaut und Presseberichte über unsere Situation als Bonner Pflegeeltern:

Reaktionen von Seiten der angeschriebenen PolitikerInnen gibt es bisher keine. Sollte es welche geben, werden wir die auf dieser Seite dokumentieren.
 



 

12. Dezember 2015: In einem Schreiben an die Bonner Grünen und die Grüne Fraktion habe ich heute meinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Hier das Schreiben im Wortlaut:
 

An die  erweiterte und die Kernfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
An die Mitglieder des KV Bonn

Nach langem Überlegen habe ich mich nun entschlossen, meine Gedanken zur Situation der Bonner Grünen – insbesondere der Ratsfraktion – zu äußern und darin meinen Austritt zu erklären.

1980 habe ich mit anderen engagierten Menschen in Bonn die Grünen gegründet, nach nur 4 Jahren ist es uns gelungen, in den Rat der Stadt Bonn einzuziehen. Mit den Grünen zogen Themen in einen männerdominierten Rat ein, die vor allem im konservativen Lager zu Schenkelklopfen und Gelächter führten: Gleichberechtigung von Frauen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine kinderfreundliche Stadt, gemeinsames Lernen für alle Kinder. Alles Themen, die ich immer gerne und intensiv vertreten habe und alles Themen, die im Bonner Rat heute selbstverständlich sind. Es sind heute viel mehr Frauen im Rat als früher, die Stadt ist kinder- und familienfreundlicher und Gesamtschulen sind kein Kampfthema mehr.

Allein unsere Kampagne „Mama ich muss mal“, mit der wir die Bonner Geschäfte, Museen etc. auf Kinderfreundlichkeit überprüft haben, stieß über Bonns Grenzen hinaus auf Beachtung. Die Kinderwagenralley 1994 wird unvergessen bleiben. Das Thema Schadstoffe in kindergenutzten Räumen hat für uns zu vielen arbeitsintensiven Akteneinsichten geführt, mit deren Ergebnis wir nachweisen konnten, dass zahlreiche Schulen und Kindergärten hoch belastet waren. Heute steht die Sanierung und der Neubau von kindergenutzten Räumen ganz oben auf dem Arbeitsplan des SGB.

Mit den Grünen ging es kontinuierlich bergauf, bis auf die Wahl 99 – nach 5 Jahren rot-grüner-Koalition – haben wir stetig mehr Unterstützung der Bonner BürgerInnen bekommen.

Als erste grüne Bürgermeisterin konnte ich für die Grünen Themen vertreten, wie z.B. auf einer Gegendemonstration gegen die öffentliche Rekrutenvereidigung, aber auch die Initiierung von der Städtekooperationen, so z.B. mit La Paz im Rahmen des internationalen Konzepts der Stadt Bonn.

Ich habe im Laufe meiner Ratsarbeit in allen möglichen Konstellationen mitgearbeitet. Viele Jahre Opposition, aber auch rot-grün, rot-gelb-grün, schwarz-grün und schließlich Jamaika. Immer ging es darum, Grüne Positionen in und für Bonn zu vertreten, die Stadt ökologisch und sozial voran zu bringen. Dazu mussten ich viele Kompromisse aushandeln, aber es ist gelungen, die Grünen als eigene Kraft zu etablieren und nicht nur als Bindestrich-Partei zu definieren. Das haben die Bonner GRÜNEN bis heute der Bundespartei voraus.

Diese Arbeit hat mir Spaß gemacht, viele schöne Begegnungen ermöglicht und das, was ich gemeinsam mit vielen Mitstreiter*innen inhaltlich erreichen konnte, hat den Aufwand gelohnt.

Ich habe zahlreiche Wahlkämpfe als Spitzenkandidatin angeführt und und auch das Ergebnis der letzten Kommunalwahl, mit 18,62% das beste seit dem Einzug in den Stadtrat, habe ich als vom Kreisverband mit deutlicher Mehrheit gewählte Spitzenkandidatin mit erkämpft. Auf dieser Grundlage habe ich dann erneut für das Amt der Sprecherin der Ratsfraktion kandidiert.

In der Fraktion wurde zu diesem Zeitpunkt eine Statutenänderung durchgesetzt, die in meinen Augen zu einer Abkehr vom bisherigen und äußerst erfolgreichen Demokratieverständnis der Grünen Fraktion führte: Sachkundige Bürger*innen waren von da an nicht mehr gleichberechtigte Mitglieder der Fraktion sondern werden seitdem von Personalwahlen und Statutenänderungen ausgeschlossen. Entschieden werden diese Fragen heute nur noch von der Kernfraktion, also den Mitgliedern im Rat und in den Bezirksvertretungen. Ich war gegen diese Änderung, die zu einer Zwei-Klassen-Fraktion und einem hohen Motivationsverlust führte, mit der Folge, dass sich heute weit weniger Menschen an den Fraktionssitzungen beteiligen also zuvor.

Dieser Vorgang ist in meinen Augen eine  Entwicklung der Fraktion, die ich als Mitgründerin der Bonner Grünen als einen Akt der Abschottung und letztlich auch der Entdemokratisierung bezeichne. Unsere politische Kraft in den vergangenen Jahren resultierte auch daraus, dass wir offen waren für Anregungen und Kritik von außen und dass politisch interessierte Bürger*innen an den Fraktionssitzungen und auch an Entscheidungen der Fraktion teilnehmen konnten.

Diese „Kernfraktion“ hat mich im letzten Jahr trotz des erfolgreichen Wahlausgangs abgewählt. Was  mich dabei in besonderem Maße getroffen hat, waren die Umstände dieser Abwahl –  es fand weder eine politische Auseinandersetzung mit mir statt, noch wurde Kritik an meiner politischen Arbeit als Spitzenkandidatin und Fraktionssprecherin geäußert.

Ich habe über diesen Vorgang intensiv nachgedacht, dafür habe ich mehr als ein Jahr gebraucht – für einige vielleicht unverständlich lange, aber mir haben sich Fragen gestellt, die ich nicht auf die Schnelle beantworten konnte.

Ich habe mit dem Entschluss auszutreten bis nach der Wahl des Oberbürgermeisters gewartet. Denn ich wollte die Debatte über den Zustand der Grünen Fraktion nicht mit dieser für die GRÜNEN ebenfalls sehr erfolgreichen Wahl verquicken. Darüber hinaus habe ich dieses eine Jahr auch versucht, für mich herauszufinden, ob es mir noch gelingt, als Mitglied der „Kernfraktion“ konstruktiv die Arbeit mitzugestalten.

Es gibt vieles, was mir weiterhin auf den Nägeln brennt. Gerade in einer Zeit, wo viele Flüchtlinge, vor allem auch junge Menschen, aus Not nach Bonn kommen, gibt es zahlreiche Themen in den Bereichen Kinder/Jugend und Bildung, die angegangen werden müssen. Aber menschlich schaffe ich es nicht mehr, in einer Gruppe mitzuarbeiten, in der Konkurrenz und Missgunst die gemeinsame politische Arbeit aus meiner Sicht zu häufig dominiert.

Insofern möchte ich einen sauberen Schnitt machen: Ich trete als gewähltes Mitglied des Stadtrats für die Bonner Grünen zum 31.12.2015 zurück und trete ebenfalls aus der Bonner Partei die Grünen aus.

Ich bedanke mich bei grünen KollegInnen, bei der Verwaltung und auch bei der Presse, mit denen ich in den ganzen Jahren fair und im gegenseitigen Respekt zum Wohl der Stadt Bonn zusammenarbeiten konnte.

Dorothea  Paß-Weingartz
 

Anlässlich meines Austrittes hat der General-Anzeiger heute ein Porträt von mir und meiner politischen Arbeit veröffentlicht. Hier der Beitrag von Lisa Inhoffen.


4. Januar 2015: Dreißig Jahre Politik: "Insgesamt eine tolle Zeit"

Nach der Kommunalwahl im Mai haben sich die Bonner Grünen von ihrer langjährigen Fraktionschefin Dorothee Paß-Weingartz getrennt. Anfang des Jahres war sie noch zur Spitzenkandidatin der Partei gewählt worden. Das Verhalten ihrer Parteifreunde hat sie entsetzt, sie zieht aber positive Bilanz ihrer jahrzehntelangen Arbeit...

Ein Beitrag im Rahmen des Schnüss-Jahresrückblicks 2014 von Florian Beger.
 
 


Meine Mail-Adresse: pass-weingartz@gmx.de



Hier geht es zu den Seiten von
Hans Weingartz  und Tim  Weingartz


Kommunalwahl 2014:

13. Mai 2014: Zum Thema "Bildung und Soziales" hat das Bonner Szene TV die SpitzenkandidatInnen der Parteien interviewt, die am 25. Mai zur Wahl stehen. Zu den Interviews...



9. Mai 2014: Eine Podiumsdiskussion im Universitätsklinikum Bonn zur "Wirtschafts-, Gesundheits- und Sozialpolitik" in Europa findet am 14. Mai 2014 von 15 - 17 Uhr statt. Weitere Informationen zu der Veranstaltung gibt es hier...
 



8. Mai 2014: Einen Flyer, der sich mit Themen befasst, die meinen Wahlkreis Küdinghoven, Ramersdorf und Oberkassel betreffen, finden Sie hier...



 

24. April 2014: Das aktuelle GRÜNE Internetangebot für die Kommunal- und Europawahl finden Sie hier...



 
 

28. März 2014: Das GRÜNE Programm für die Kommunalwahl 2014 liegt nun vor. Einen Bericht über die Vorstellung des Programms durch Kreis- und Fraktionsvorstand der Bonner Grünen gibt es hier.

Das Programm im Wortlaut hier...
 



 

21. März 2014 Das Buch von Ebba Hagenberg-Miliu: ''Unheiliger Berg - Das Bonner Aloisiuskolleg der Jesuiten und die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals'', erschienen bei Kohlhammer, kann in Buchhandlungen erworben werden. Darin befindet sich auch ein Beitrag von mir: "Das AKO und die Politik in Bonn".



21. März 2014: Die Bonner GRÜNEN fordern eine Klarstellung des Oberbürgermeisters zur Kostenübernahme der Grundstücksherrichtung für das geplante Festspielhaus. Die gesamte Stellungnahme ist hier nachzulesen...


 

14. März 2014 - Festpielhaus: GRÜNE stellen die Sinnhaftigkeit einer weiteren Halle in Frage



12. März 2014: Die Bonner Autorin Ebba Hagenberg-Miliu stellt auf Einladung der GRÜNEN Ratsfraktion ihr Buch "Der unheilige Berg" vor. Seit Anfang 2010 der Missbrauchsskandal am Aloisius Kolleg (AKO) in Bad Godesberg bekannt wurde, berichtete Frau Hagenberg-Miliu darüber. Nun zieht sie mit "Der unheilige Berg" eine erste Bilanz. Es kommen Betroffene, Angehörige, Vertreter des Ordens, der Stadt, der Lokalpolitik und der Justiz in dem Buch zu Wort. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 19.03.2014, um 17:00 Uhr im Alten Rathaus, Sitzungssaal 1.21 (erste Etage), statt.


 

19. Februar 2014 - Marion Theisen: Ein Gesicht für die Flüchtlinge  (wdr 1)



 

13. Februar 2014 - Sekundarschule - eine Chance für Pennenfeld, eine Chance für Bonn



 

30. Januar 2014 - Inklusive Schulklassen: Verteilung auf alle Schulformen



 

11. Januar 2014 - Die Bonner Grünen wählen heute die KandidatInnen für die Kommunalwahl im Mai 2014 -
hier meine Bewerbungsrede...

     


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